USA drohen in neuem UNO-Resolutionsentwurf mit Sanktionen

9. September 2004, 19:09
4 Postings

Khartum soll Sicherheitslage in Konfliktregion spürbar verbessern - Sonst Sanktionen gegen Ölindustrie angedroht

New York - Die USA haben in der Darfur-Krise den Druck auf die Regierung Sudans mit der Androhung möglicher Sanktionen gegen die Ölindustrie des afrikanischen Landes erhöht. Der Entwurf für eine entsprechende UNO-Resolution wurde den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates am Mittwoch übergeben. Das Gremium kommt am Donnerstag zu Konsultationen zusammen.

Nach den Vorstellungen Washingtons soll der Sicherheitsrat Khartum mit einem Embargo gegen die sudanesische Erdölwirtschaft für den Fall drohen, dass weiterhin keine wirksamen Schritte gegen die arabischen Milizen in der Darfur-Region unternommen werden. Diese bewaffneten Gruppen terrorisieren seit Monaten die schwarzafrikanische Bevölkerung von Darfur. Sie haben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen mehr als 50.000 Menschen umgebracht und etwa 1,4 Millionen in die Flucht getrieben.

Von Khartum wird ferner verlangt, eine Verstärkung der internationalen Präsenz zuzulassen. Andernfalls könnte die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängen. Dabei wird erstmals auch mit Strafmaßnahmen im Ölsektor gedroht.

Noch einmal 30 Tage Frist

Mit der neuen Resolution soll der sudanesischen Regierung eine weitere Frist von 30 Tagen gegeben werden. Innerhalb dieser Zeit soll sie ernsthaft und glaubwürdig Maßnahmen zur Erfüllung von Forderungen einer früheren UNO-Resolution einleiten. Die Ein-Monats-Frist für diese Resolution war am 30. August ausgelaufen.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte dem Sicherheitsrat Anfang September berichtet, dass Khartum bisher keine nennenswerten Schritte gegen die so genannten Janjaweed-Milizen eingeleitet habe. Forderungen nach einem leichteren Zugang von humanitären Organisationen zu den Flüchtlingen und nach einem besseren Schutz für die Flüchtlingslager seien allerdings zum großen Teil erfüllt worden.

In der vorherigen UNO-Resolution 1556 vom 30. Juli hatte der Sicherheitsrat dem Sudan 30 Tage Zeit gegeben, Maßnahmen gegen die marodierenden Janjaweed-Milizen zu ergreifen. Von Sanktionen war in der Entschließung jedoch nicht ausdrücklich die Rede. Die USA und die UNO warfen Khartum nach Ablauf der Frist Ende August vor, die Zusagen nicht eingehalten zu haben. In Darfur kämpfen seit Februar 2003 zwei Rebellenorganisationen schwarzafrikanischer Ethnien gegen die von Khartum unterstützten arabischen Janjaweed-Milizionäre. (APA)

Share if you care.