EU fürchtet Eskalation im iranischen Atomstreit

9. September 2004, 18:50
6 Postings

USA woll Iran vor den UN-Sicherheitsrtat bringen - mit Kommentar

Die USA wollen, dass der Iran wegen Verletzung des Atomsperrvertrags (NPT) vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht wird. Die Entscheidung fällt nächste Woche in Wien.

***

Wien – Die Entscheidung, ob der Konflikt um Irans Atomprogramm auf diplomatischem Wege beigelegt wird oder sogar militärisch eskaliert, fällt in diesen Tagen. Die EU bemüht sich intensiv, dem Iran so viele Zugeständnisse abzuringen, dass die USA nächste Woche beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien mit ihrem Bemühen, die Sache in den UNO-Sicherheitsrat zu bringen, nicht durchkommen. Es gibt Befürchtungen, dass die USA die Befassung des Sicherheitsrats nur als Schritt hin zu Militärschlägen gegen iranische Atomeinrichtungen benützen wollen.

Am Dienstag meldete Reuters, der Iran habe bereits das Einfrieren seines Uran-Anreicherungsprogramms inklusive Herstellung, Test und Aufbau von Zentrifugen zugesagt. Laut Financial Times vom Mittwoch will aber die EU auch, dass der Iran auf die Herstellung des Ausgangsmaterials Uranhexafluorid verzichtet. Wie ein hoher EU-? Diplomat dem STANDARD sagte, stellt der Iran dafür hohe Forderungen, ein Durchbruch stehe noch aus. Ein wichtiges Ziel ist für den Iran die volle Wiederaufnahme von politischen und wirtschaftlichen Gesprächen mit der EU.

Bericht lobt und tadelt

Der Bericht der IAEO zum Stand der Aufklärung der iranischen Atomaktivitäten, der dem Rat nächste Woche vorgelegt wird, wird ausgewogen ausfallen: Auf viele offene Fragen habe der Iran zuletzt zufrieden stellende Antworten gegeben. Einige bleiben jedoch offen – wie noch immer der Ursprung der teilweise festgestellten Kontamination mit niedrig angereichertem Uran an manchen Stellen, Details zur Plutoniumseparation und zu aus Pakistan stammenden Zentrifugenplänen.

Die USA zeigen sich mit den von der IAEO gemeldeten Fortschritten unzufrieden und halten auch die iranisch-europäischen Gespräche – die am Mittwoch von Irans Sicherheitsratschef Hassan Rohani bestätigt wurden – nur für iranische Hinhaltetaktik. Laut Washington Post führen US-Diplomaten unbeirrt ihr Lobbying für eine harte Resolution im IAEO-Rat fort, der den Iran wegen Verletzung des NPT (Non Proliferation Treaty zur Nichtverbreitung von Atomwaffen) verurteilen soll.

Unter Umständen ist sogar eine – unübliche – Abstimmung im Rat möglich. Angeblich sollen die Amerikaner, um Staaten auf ihre Seite zu ziehen, versprechen, dass sie dann im UNO-Sicherheitsrat keine harten Maßnahmen gegen den Iran verlangen.

Affäre im Pentagon

Die Bush-Regierung dürfte aber in der Frage zum Iran gespalten sein, grob charakterisiert wie üblich Pentagon vs. State Department. Dazu kommt die Spionageaffäre im Pentagon, die vor sich hin simmert, aber Potenzial zum großen Skandal hat: Das FBI untersucht, ob US-Geheimdienstinformationen über den Iran aus dem Umfeld von Pentagon-Staatssekretär Douglas Feith auf dem Weg über die israelische Lobbygruppe AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) an Israel gegangen sind.

Es wird ja seit langem darüber spekuliert, ob nicht Israel nukleare Ziele im Iran angreifen könnte – wie 1981 den irakischen Forschungsreaktor Osirak.

Im Iran selbst überdeckt der Atomstreit schon lange alle anderen Themen, wobei die Hardliner einen Ausstieg aus dem NPT verlangen und die militärische Drohung herunterspielen. Andererseits werden schon "menschliche Schutzschilde" organisiert, die mit ihren Leben die Atomanlagen schützen sollen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2004)

Kommentar

Stoßrichtung Iran

Eine neue, ablenkende Eskalation im Mittleren Osten käme manchen Bushisten recht - von Gudrun Harrer

Share if you care.