Doch mehr Polizei für Strasser

9. September 2004, 20:14
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Einigung mit Finanzminister Grasser: 20 Prozent höheres Budget

Wien – Lang währte er nicht, der Zwist ums Geld zwischen Innenminister Ernst Strasser und Finanzminister Karl- Heinz Grasser. Dienstagabend einigten sich die beiden Ressortchefs, nachdem sich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die Verhandlungen eingeschaltet hatte. Das Ergebnis: Strasser bekommt um über 20 Prozent mehr Geld und damit auch 400 zusätzliche Beamte.

Im kommenden Jahr soll das Budget des Innenministeriums um 106 Millionen auf dann 630 Millionen Euro aufgestockt werden berichtet ATVplus, was regierungsintern bestätigt wird. Im Jahr 2006 kommen weitere fünf Millionen Euro dazu. Die Folge sind 400 zusätzliche Exekutivebeamte im nächsten Jahr. Ob es auch 2006, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, mehr Polizisten geben wird, bleibt abzuwarten: Der Bedarf soll evaluiert werden. Denn nach Strasser Plänen soll da die Exekutivreform "Team 04" schon umgesetzt sein und damit mehr Personal für den Dienst auf der Straße zur Verfügung stehen.

Geeinigt hat sich Grasser am Dienstag auch mit Justizministerin Karin Miklautsch. Wie viel Geld sie bekommt, will man noch nicht verraten, es reiche aber um dringend benötigte zusätzliche Justizwachebeamte einzustellen, betont man in Miklautschs Büro.

Ungeklärt bleibt vorerst, ob durch die beiden Ergebnisse das Defizit wächst oder andere Ministerien weniger bekommen. Aus dem Finanzministerium war am Mittwoch dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Die Vorgänge rund um die Budgeterstellung sollen aber Thema bei der Regierungsklausur sein. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 9. 9. 2004)

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