Lkw-Lobby will Sitz im Asfinag-Aufsichtsrat

15. September 2004, 09:18
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Verbandsobmann Moser warnt vor Abwandern der Frächter wegen hoher Kosten und strneger Kontrollen

Wien - "Wer zahlt, soll auch kontrollieren", erklärte Verbandsobmann Adolf Moser. Der Staat nimmt im Jahr rund 18 Mrd. Euro aus dem Verkehr ein - unter anderem aus Mehrwertsteuer, Mauten, Treibstoffen und Reparaturen. Die Einnahmen durch die Lkw-Maut würden heuer statt geplanten rund 600 Mio. Euro gar 800 Mio. Euro ausmachen. Verbandsobmann Adolf Moser leitete daraus die Forderung ab, wonach man einen Sitz im Aufsichtsrat der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag anstrebe.

Road Pricing wegen Altschulden der Asfinag

Dass die Frächterlobby im Vorfeld der Einführung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn 2004 immer davor warnte, dass die Mautkosten die Konsumenten zu tragen hätten und seiner Argumentation zu Folge ein Konsumenten- und kein Frächtervertreter in der Asfinag sitzen müsste, sieht Moser nicht so. Schließlich hätten viele Transportunternehmer die Mehrkosten durch die Maut nicht weitergeben können. Nach wie vor unglücklich sind die Frächter über das Gesprächsklima mit der Asfinag. Dass es überhaupt ein Road Pricing in Österreich gebe, liege an den "Altschulden der Asfinag" und den Versäumnissen im Straßenbau in der Vergangenheit, meinten die Frächtervertreter.

Abwandern der Frächter

Moser warnte einmal mehr vor einem Abwandern ("Ausflaggen") der Frächter. Demnach würden die Kosten für den Staat durch jeden Lkw unter fremder Flagge rund 52.000 Euro pro Jahr betragen. "Ein Lkw ist ein Arbeitsplatz", so der Obmann der Fachgruppe Güterbeförderung, Nikolaus Glisic.

Kein Verständnis haben die Frächter für die Vorwürfe von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, wonach das Lkw-Mautsystem nicht wie vorgeschrieben funktioniere und es zahlreiche Fehlbuchungen gebe. "Die Maut funktioniert im Großen und Ganzen gut", betonte Glisic. Eine angebliche Intervention der EU-Kommission zur Nachbesserung des Mautsystems - wie von Kräuter behauptet - habe es nicht gegeben, so die Unternehmer.

Beschwerden wegen strenger Kontrolle

Einmal mehr wehrten sich die Transporteure gegen die angeblich sehr hohe Zahl von defekten Lkw auf den österreichischen Straßen. Diese würde - grob geschätzt - nur rund drei Prozent ausmachen. Dass es bei Lkw-Kontrollen Beanstandungen bei rund 90 Prozent der Lkw gebe, liege daran, dass nur jene Lkw genauer kontrolliert werden, bei denen auf den ersten Blick sichtbare Mängel offenkundig wären. Außerdem würde die Gendamerie in einem Ausmaß kontrollieren, das manchmal schon an "Schikane" grenze. Pro Monat würden 4.000 von 70.000 bis 80.000 Lkw kontrolliert.

Zu der von der Landwirtschaftskammer forcierte Einführung der verpflichtenden Beimischung von Biotreibstoffen zum Diesel gibt man sich bei den Frächtern neutral. "Preis und verfügbare Menge müssen stimmen", so Moser. Außerdem müsse klargestellt sein, dass es zu keinen Motorschäden komme. Zwischen reinem Diesel und einer Biotreibstoff-Diesel-Mischung wechseln würden die Motoren jedenfalls nicht verkraften.(APA)

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