Chipkarte: Haider sieht nun "kriminelle Vorgänge"

16. September 2004, 12:50
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Kärntner Landeshauptmann erhebt neuerlich schwere Vorwürfe gegen Wiener TU-Professor

Klagenfurt - Im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht zu den Sozialversicherungs-Chipkarten erhob der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Mittwoch neuerlich schwere Vorwürfe gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger sowie gegen einen Wiener TU-Professor. Im Zusammenhang mit Geldflüssen an die Forschungsgruppe RISE sprach Haider von "kriminellen Vorgängen".

Haider wies die Darstellung der Technischen Universität Wien, dass es gar keinen Vertrag zwischen Hauptverband und TU gebe und dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei, bei einem Pressegespräch in Klagenfurt zurück. Haider: "Der Professor hat Millionenbeträge auf ein Vereinskonto erhalten, obwohl er keine Genehmigung für eine Nebenbeschäftigung und auch keine Gewerbebefugnis hat." Zudem hätte die freihändige Vergabe des Auftrags mit einem Volumen von 2,28 Mio. Euro nicht den Richtlinien entsprochen.

Haider kritisierte weiters, dass den Zahlungen keine Leistung gegenüberstehen würde. Das Projekt sei abgebrochen worden, der Professor habe keine Leistung erbracht, nun stelle sich die Frage, wohin das Geld geflossen sei. Die Darstellung der Universität, sie habe mit der ganzen Angelegenheit rein gar nichts zu tun, sei unrichtig: "Wenn eine staatliche Institution kriminelle Vorgänge deckt, ist das sehr bedenklich." Nun müsse jedenfalls für einen "Rückfluss des Geldes" gesorgt werden, es gehe nicht an, dass hier vom Hauptverband Millionen verschwendet würden. (APA)

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