Budget: Strasser mit Grasser einig

8. September 2004, 16:50
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Regierungskreise bestätigen Verständigung - 400 Beamte mehr statt 1.000 weniger - Auch Justizministerium mit dem Finanzminister einig

Wien - Der Streit ums Budget scheint weitestgehend ausgestanden. Als letzter großer Brocken wurde die Mittelzuteilung für das Innenministerium abgeschlossen. Ein entsprechender Bericht von ATVplus wurde der APA aus Regierungskreisen bestätigt. Demnach wird das Innenministerium im kommenden Jahr 400 Beamte mehr bekommen. Eigentlich war ein Abbau von bis zu 1.000 Posten vorgesehen. Für das Jahr 2006 wird man sich die Situation angesichts des EU-Vorsitzes neu ansehen, verlautete aus der Regierung.

Auch beim Sachaufwand kann sich Strasser über überraschend hohe Zuwendungen freuen. Sind für heuer nur 524 Millionen Euro vorgesehen, wird die Summe im kommenden Jahr auf 630 Millionen und 2006 sogar auf 635 Millionen aufgestockt. Ermöglicht hat den Durchbruch offenbar ein Spitzengespräch am Dienstag, bei dem sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die Verhandlungen der beiden betroffenen Minister eingemengt hat.

In den letzten Tagen hatte zwischen Grasser und Strasser noch dicke Luft geherrscht. Der Innenminister hatte dem Finanzminister vorgeworfen, nicht die nötigen Mittel für die Aufrechterhaltung der Sicherheit zur Verfügung zu stellen und mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Grasser hatte sich darauf von diesem "Outing" des Innenministers "sehr unangenehm überrascht" gezeigt.

Auch Justizministerium mit Grasser einig

Als letztes Ressort hat auch das Justizministerium die Budget-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Das teilte ein Sprecher von Ressortchefin Karin Miklautsch (F) auf Anfrage der APA mit. Genaue Zahlen werden allerdings erst nach einer internen Evaluation genannt. Durch das Budget sei aber in jedem Fall gewährleistet, dass die Aufnahme benötigter Vollzugsbediensteter gewährleistet ist.

Der Miklautsch-Sprecher verwies darauf, dass im Zuge der Budget-Gespräche mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) Globalbudgets vereinbart worden seien. Dies bedeute, dass Mehreinnahmen aus dem Bereich der Justiz - etwa durch erhöhte Tagsätze bei Strafen - auch für die Justiz verwendet werden können.

Hervorzuheben ist aus Sicht der Ministerin das Problem des Strafvollzugs. Auf Grund des massiv gestiegenen Häftlingsstandes sei die Situation als prekär einzustufen, was in den Gesprächen mit Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auch so anerkannt wurde. Folgerichtig sei das jetzige Verhandlungsergebnis "in höchstem Maße geeignet, die prekäre Situation so rasch als möglich zu entspannen". Ein geordneter Strafvollzug sei daher gesichert. (APA)

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