SPÖ: "Harmonisierung unsoziales, ungerechtes Flickwerk"

13. September 2004, 16:38
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SPÖ-Geschäftsführer sehen Schwerarbeiter, Frauen und Junge als die großen Verlierer

Wien - Keine ausgewogene Reform, sondern ein "unsoziales, ungerechtes Flickwerk" sieht die SPÖ im vorliegenden Entwurf zur Pensionsharmonisierung. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fasste die Kritik seiner Partei am Mittwoch in einer Pressekonferenz zusammen: Keine echte Harmonisierung, schwere Verluste für Schwerarbeiter, weiterhin keine Definition eines Schwerarbeiters. Und die Lösungen, die sich auf die Pensionsreform von 2003 stützen, würden vor allem für Klein- und Mittelpensionisten sowie für Frauen schwerwiegende Nachteile bringen.

Von einer Harmonisierung könne nicht gesprochen werden, da nicht gleiche Beiträge für alle vorgesehen seien und gleiche Beiträge schon gar nicht zu gleichen Leistungen führen würden, stellte Darabos fest. Auch die so genannte Korridorlösung sei ungerecht. Die Abschläge, die bei früherem Pensionsantritt zum Tragen kommen, würden im schlimmsten Fall bis zu einem Viertel der Pension ausmachen. "Wenn ein Maurer mit 62 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten, dann muss er 12,6 Prozent Pensionsverlust in Kauf nehmen. Wenn hingegen ein Beamter auf Grund seines guten Zustandes bis 68 Jahre arbeitet, dann erhält er 12,6 Prozent mehr Pension", kritisierte Darabos, der auch dadurch eine weitere Anspannung am Arbeitsmarkt befürchtet.

Ungerecht ist für den SPÖ-Geschäftsführer auch die Tatsache, dass Beamte von der Reform ausgeklammert würden. Für sie würde sich in den nächsten 15 Jahren nichts ändern. "Zurück an den Verhandlungstisch", so der Appell der SPÖ an die Regierung. Nicht nur die Opposition, auch zahlreiche Experten würden an der Pensionsharmonisierung kein gutes Haar lassen. Ganz anders sei das beim SPÖ-Harmonisierungsmodell: Dieses sei gerecht, überschaubar, nachvollziehbar und würde der jüngeren Generation auch eine Pensionssicherheit geben. Die Regierung sei darum gut beraten, besonders die SPÖ anzuhören.

Für die SPÖ-Geschäftsführerin Dosis Bures sind vor allem die Jungen und die Frauen die großen Verlierer der geplanten Pensionsharmonisierung. Es gehe nicht an, dass 45 Jahre Arbeit nicht genügen seien, dass Schwerarbeiter von Abschlägen betroffen seien und dass gleiche Beiträge nicht gleiche Leistungen nach sich ziehen würden, sagte Bures.

Es würde viel zu wenig darauf Rücksicht genommen, dass Frauen in ihrem Erwerbsleben Kinderpausen einlegen müssten und zu 40 Prozent teilzeitbeschäftigt seien. Außerdem sei es eine massive Ungerechtigkeit, dass die Korridorlösung für Frauen nicht gelte. Sie, so Bures, könnten gar nicht früher in Pension gehen. "Alle Experten sagen, die nächste Reform steht vor der Tür. Dieses Flickwerk wird nicht lange bestehen", betonte Bures.

Für die SPÖ-Geschäftsführer ist der spätere Weg zum Verfassungsgerichtshof, um die Pensionsharmonisierung anzufechten, denkbar. (APA)

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