CDU- Vorsitzende Angela Merkel wirft Schröder vor kein Ziel für seine Politik zu haben

10. September 2004, 15:07
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"CDU-Chefin lieferte "hochmütige Rechtfertigungsrede", sagt Müntefering

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Politik versagt zu haben und keine klare Linie zu verfolgen. "Sie sind nicht in der Lage, zu beantworten, wo das Ganze hinführen soll", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über das Budget. Schröder produziere immer neue Schlagworte "wie ein Hamster im Laufrad", fülle diese aber nicht mit Inhalt. "Das erzeugt in der Bevölkerung Leere, Wahlenthaltung und zum Schluss Flucht in die Radikalität." Die Regierung sei nicht zur Zusammenarbeit mit der Union fähig, da der Politik der SPD immer noch alte Feindbilder zu Grunde lägen.

Versprechen wurden nicht eingehalten

Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, ihre Versprechen zu halten und das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten. "Wer soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben, Herr Bundeskanzler", rief Merkel. "Sie haben ihren Laden nicht im Griff." Die Bürger seien in der Regierungszeit von SPD und Grünen "reicher an Enttäuschungen aber ärmer an Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik" geworden.

Nötig sei in dieser Wahlperiode eine Steuerreform, die ein einfacheres Steuersystem schaffe, sagte die CDU-Chefin. Zudem müsse die Bildungspolitik klar Schwerpunktthema werden.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnete Merkels Rede als "hochmütige Rechtfertigungsrede". Die Oppositionsparteien zeichneten sich dadurch aus, dass sie das Land schlecht redeten und "die Koalition die Arbeit machen lassen und sich selbst auf die faule Haut legen".(APA/Reuters)

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