NS-Entschädigungen: Fonds hat erste Fälle abgeschlossen

10. September 2004, 14:01
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Komitee-Vorsitzender Berman betont: Vorzeitige Auszahlungen nicht möglich - Nicht mehr als ein Stück Gerechtigkeit

Wien - Beim Allgemeinen Entschädigungsfonds, aus dem Vermögensverluste von NS-Opfern abgegolten werden sollen, ist eine wesentliche Hürde geschafft: Das dreiköpfige Antragskomitee hat dieser Woche erstmals mehrere hundert Fälle abgeschlossen. Auf ihr Geld müssen die Opfer aber dennoch warten, bis Rechtssicherheit besteht und alle rund 20.000 Anträge abgearbeitet sind. Denn, so betonte der Vorsitzende des Antragskomitees, der britische Jurist Sir Franklin Berman, am Donnerstag im Gespräch mit der APA: "Eine Vorauszahlung ist laut Gesetz nicht möglich."

Zufrieden ist der Vorsitzende mit dieser Situation nicht, er könne aber auch keine Änderung herbeiführen: "Für uns ist das etwas schwierig. Aber so ist es in der Struktur des Entschädigungsabkommens vorgesehen. Und wir können nichts dafür." Berman wies zudem darauf hin, dass angesichts des Alters der Betroffenen großer Zeitdruck bestehe: "Ich kann Ihnen versichern, man fühlt das. Und wir tun alles, was möglich ist, dem gerecht zu werden."

Rechtssicherheit

Eine etwa von der Opferorganisation "Claims Conference" geforderte Vorauszahlung sei trotz des Zeitdrucks nicht möglich. Denn die vorhandenen Mittel - 210 Millionen Dollar - sollen im Verhältnis zu den gestellten Ansprüchen auf die Antragsteller verteilt werden. Wie viel jeder bekommt, steht daher erst fest, wenn alle Anträge abgearbeitet sind. Eine gesetzliche Voraussetzung für die Auszahlungen ist außerdem die Rechtssicherheit, was bedeutet, dass die zwei in den USA noch anhängigen Sammelklagen zurückgelegt oder niedergeschlagen sein müssen.

Berman hofft nun für seinen Teil dieser zwei Bedingungen, dass Ende 2005 alle Anträge abgearbeitet sind oder ein Abschluss zumindest absehbar ist. Die lange Dauer begründete er mit der Komplexität der nötigen Überprüfungen: Im Entschädigungsfondsgesetz vorgesehen sind "erleichterte Beweisstandards". Manche Antragsteller hätten aber überhaupt keine Belege für ihre Forderungen. Dann ist es Aufgabe der Mitarbeiter des Nationalfonds, in Archiven und im Grundbuch zu recherchieren und lückenhafte Anträge zu komplettieren. Der Vorsitzende: "Es gibt hier große Expertise im Dienste der Antragsteller."

Eine weitere Schwierigkeit bei der Bewertung der Fälle liegt laut dem Vorsitzenden darin, dass ein fixer Geldbetrag auf die Anspruchsberechtigten aufgeteilt werden soll. Bei jeder Bewertung müssten daher auch die Interessen der anderen Berechtigten mit berücksichtigt werden. Eine standardisierte Bewertung verschiedener Ansprüche soll zu der dafür notwendigen Fairness beitragen.

Haben die Mitarbeiter ihre Arbeit abgeschlossen, kommen die drei Mitglieder des Antragskomitees - neben Berman der von Österreich entsandte frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Kurt Hofmann, und die von den USA neu entsandte Rechtsprofessorin Vivian Curran - zum Zug. Ursprünglich war vorgesehen, alle Fälle in gemeinsamen Sitzungen zu entscheiden. Nun bemühe man sich um eine Beschleunigung dieses Verfahrens, so Berman. Einfachere Fälle will man mittels Umlaufbeschluss abschließen.

Ungerechtigkeiten hofft Berman mit diesen Verfahren weitgehend vermeiden zu können, auch wenn er sich der begrenzten Möglichkeiten bewusst ist: "Wir wissen, wir können nicht gut machen, was verloren gegangen ist. Was wir bringen können, ist ein Stück Gerechtigkeit - aber nicht mehr als ein Stück."

Zur Beschleunigung der Arbeit des Entschädigungsfonds beitragen soll auch die Aufstockung der Mitarbeiterzahl des Entschädigungsfonds um 22 Personen auf nunmehr 110. Erleichterungen für die Arbeit erhofft sich Generalsekretärin Hannah Lessing zudem durch das neue Archiv, das am neuen Standort des Fonds in Wien Neubau untergebracht ist. Bei der Sitzung des Antragskomitees in dieser Woche gefallen ist auch eine personelle Entscheidung: Die Juristin Vivian Curran ersetzt den bisherigen US-Vertreter Robert Rosenstock. (APA)

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