Van der Bellen wirft Regierung Versäumnisse vor

10. September 2004, 12:18
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Grünen-Chef: Keine Klarheit geschaffen - Entwurf "geht zu Lasten der Jungen und vor allem der Frauen"

Feldkirch - Der von der schwarz-blauen Regierung vorgelegte Begutachtungsentwurf zur Pensionsharmonisierung ist vom Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Versäumnis und Verwirrung kritisiert worden. Es fehle die notwendige Klarheit vor allem für die jüngere Generation. Zu Beginn der Grünen Klubklausur in Feldkirch am Mittwoch meinte Van der Bellen, wenn man sich die so genannten Schwerarbeiterabschläge ansehe, dann "muss man beim Pisa-Test schon in der Grenzgenieklasse gewesen sein". Die Formel 45/65/80 sei eine derart hohe Latte, dass sie fast unerreichbar sei.

Als sehr eigenartig bewertet der Grünen-Chef die "Stille bei ÖVP und FPÖ um das Pensionskonto". Die Grünen hätten sich sehr wohl für eine Pensionsvereinheitlichung eingesetzt. Wichtig sei beispielsweise der Abbau von Barrieren, wenn man als Angestellter in den Öffentlichen Dienst wechsle oder wieder retour komme. Auch seien die Grünen für das Fairness-Argument eingetreten, dass Ungleichheiten im bestehenden System verändert werden. Was jetzt vorliege, sei aber noch schwerer durchschaubar und für die Betroffenen kaum nachvollziehbar.

Was den 80-prozentigen Lebensdurchschnittsverdienst betreffe, wisse bis heute niemand, was das konkret bedeute. Außerdem vermisst Van der Bellen, wie sich der bestehende Entwurf auf die Ausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt für das neue Pensionssystem auswirken werden. Derzeit lägen diese Kosten bei 14 bis 15 Prozent und es stelle sich die Frage, wie das in Zukunft sein werde. Auch hier gebe es keinerlei Fakten seitens der Regierungsparteien.

Auf die Frage, ob es überhaupt Personen geben könnte, die durch die Pensionsreform und die Harmonisierung profitieren könnten, meinte Van der Bellen, er wolle "nicht in die SPÖ-Falle gehen, allen mehr zu versprechen". Sozialsprecher Karl Öllinger meinte dazu, man müsse sich die einzelnen Gruppen erst einmal ansehen. Bei jenen, die 45 Versicherungsjahre haben, dürfte es aber zu keinen Einbußen kommen.

Dass die Beamten weiterhin nach den bisher vorliegenden Informationen über die Harmonisierung praktisch nicht vorkommen, sehe er "mit Argwohn", so Van der Bellen. Es stelle sich dabei überhaupt die Frage, wie umfassend das neue System sei und welche Berufsgruppen nicht erfasst würden. Jedenfalls gehe die Harmonisierung zu Lasten der Jungen und vor allem der Frauen. Obwohl die Kindererziehungszeiten angerechnet würden, werde es zu Verschlechterungen für die Frauen beim Pensionsbezug kommen. (APA)

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    Für den Grünen-Chef Van der Bellen fehlt dem von der Regierung vorgelegten Entwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme die "notwendige Klarheit vor allem für die jüngere Generation."

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