ÖVP und FPÖ verteidigen Altersgrenze als "Mittelweg"

10. September 2004, 12:31
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Klubchefs Molterer und Scheibner loben vorgelegten Entwurf und fordern Länder zum Nachziehen auf - Länder reagieren zurückhaltend

Wien - Nach der Präsentation durch die Regierung am Dienstag haben am Mittwoch auch die Klubchefs der Koalitionsfraktionen, Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (F), die Pensionsharmonisierung erläutert und mit Superlativen bedacht. Als "Wermutstropfen" sieht Scheibner nur, dass die öffentlich Bediensteten der Länder und Gemeinden nicht automatisch mit erfasst werden können. Scharfe Kritik übten die Koalitions-Klubchefs dabei in einer gemeinsamen Pressekonferenz an der Bundeshauptstadt: Wien sei das einzige Bundesland mit einer "völlig gegenläufigen Tendenz", so Molterer

"Wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Generationen und wir wollen Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen", nannte Molterer als Ziel der Harmonisierung. Die Regierung habe damit "wahrscheinlich eines der modernsten und anspruchsvollsten Reformprojekte Europas" vorgelegt. Scheibner fügte hinzu, ÖVP und FPÖ hätten im Gegensatz zu früheren Regierungen Verantwortung gezeigt, das "jahrzehntelange Herumlavieren am Pensionssystem" habe eine Ende.

Nicht gelten lassen wollen Molterer und Scheibner die bereits laut gewordene Kritik von Expertenseite an dem Harmonisierungsentwurf. Die Experten sollten den Begutachtungsentwurf einmal studieren, so Molterer. Er habe den Eindruck, dass die Erstbeurteilung einem zweiten Blick oft nicht stand halten werde. Scheibner betonte, die Regierung könne nicht nur die "reine Lehre" zum Maßstab ihres Handelns machen.

Dass die Altersgrenze für die Harmonisierung nunmehr bei 50 Jahren liegen sollen, nannten die Klubobleute einen "Mittelweg". Im Juli war noch von 55 Jahren die Rede. Wegen des Vertrauensschutzes habe man sich dann aber auf 50 Jahre festgelegt.

Weiterer Fahrplan

Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass die Begutachtungsfrist bis 8. Oktober läuft. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist am 9. Dezember zu erwarten, am 1. Jänner 2005 soll die Harmonisierung dann in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte auch der Entwurf für die Verordnung des Sozialministers vorliegen, wer künftig als Schwerarbeiter gilt und daher vorzeitig in Pension gehen kann.

Um auch die Länder- und Gemeindebediensteten in die Harmonisierung einzubeziehen, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat - und daher eine Zustimmung der SPÖ - nötig. Diese sei aber nicht zu erwarten, so Molterer. "Die SPÖ hatte kein Interesse an diesem Konsens", so der Klubchef. Stattdessen setze die SPÖ jetzt auf eine "Pensionistensteuer", wie sie Parteichef Alfred Gusenbauer am Dienstag im ORF-"Sommergespräch" gefordert habe.

Molterer blieb daher nur, an die Länder zu appellieren: "Ich denke, dass die Bundesländer sich dieser Harmonisierungsnotwendigkeit nicht entziehen können und nicht entziehen werden", meinte er. Freilich werde es in den Bundesländern, wo das Pensionsrecht zum Teil bereits in den vergangenen Jahren geändert wurde, auch intensive Diskussionen geben.

Scheibner kritisierte in diesem Zusammenhang den Versuch in der Bundeshauptstadt, "Pensionsprivilegien auf Jahre und Jahrzehnte zu zementieren". "Leute wie Bürgermeister (Michael) Häupl" müssten dann eben politisch zur Verantwortung gezogen werden.

Länder zeigen Bund die kalte Schulter

Die Länder zeigen dem Bund aber vorerst die kalte Schulter. Im Wiener Rathaus denkt man nicht daran, von der erst kürzlich beschlossenen Reform abzurücken. Die Wiener Reform tritt ab 2005 in Kraft und und ähnelt inhaltlich der Reform auf Bundesebene. Allerdings sind weit längere Übergangszeiten vorgesehen: So wird die 40-jährige Durchrechnungszeit erst 2042 und nicht schon 2028 erreicht, das Regelpensionsalter wird erst bis 2020 auf 65 Jahre ansteigen.

Obwohl sich die Koalitionsparteien am Mittwoch vor allem auf Wien einschossen, haben auch andere Bundesländer ein ähnlich großzügiges Pensionsrecht. So werden die Beamtenpensionen in Kärnten, Tirol und Vorarlberg nach wie vor vom Letztgehalt berechnet. In Tirol werden zwar ab 2007 schrittweise Durchrechnungszeiträume eingeführt, als Maximum sind allerdings nur 18 Jahre vorgesehen. In Kärnten ist selbst daran nicht gedacht. Bis 2022 sollen die Beamtenpensionen aber immerhin von 80 auf 76 Prozent des Letztbezuges sinken.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) betonte am Mittwoch gegenüber der APA, dass das eigene Pensionsmodell aufrecht bleibe. "Was wir überlegen, ist das Tempo der Angleichung doch zu beschleunigen", räumte Haider ein. Abwartend reagiert die Tiroler Personallandesrätin Anna Hosp (V): Wenn das Modell des Bundes im Detail bekannt sei, werde man nach einer politischen Diskussion entscheiden, "ob und inwieweit eine Übertragung auf das Landesrecht kommt".

Oberösterreichs Personallandesrat Franz Hiesl (V) sieht "keinen Druck" bei der Harmonisierung, schließlich sei Oberösterreich schon Anfang 2000 harmonisiert worden. Das faktische Pensionsantrittsalter werde man aber auf 65 Jahre anheben, kündigte der ÖAAB-Politiker an. Derzeit liegt es bei 59 Jahren. Abwartend reagierte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V): Man werde sich den Entwurf ansehen und dann entscheiden. Dringenden Handlungsbedarf sieht aber auch er nicht. (APA)

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    Die Klubchefs der Regierungsparteien Scheibner und Molterer verteidigen den vorgelegten Entwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme.

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