ÖGB: ASVG-Versicherte sind Hauptbetroffene

13. September 2004, 16:38
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Verzetnitsch: Schwerarbeiter und Frauen belastet - Kritik auch von FP-Senioren: Neue Altersgrenze "Chuzpe"

Wien - Der ÖGB ist auch nach Vorlage des Begutachtungsentwurfs mit den Pensions-Plänen der Regierung unzufrieden. Nach einer ersten Einsicht in die Unterlagen meinte Präsident Fritz Verzetnitsch Mittwoch Vormittag in einer Pressekonferenz, es bestehe weiter der Verdacht, dass die ASVG-Versicherten die Hauptbetroffenen seien. Benachteiligt sieht der Gewerkschafts-Chef auch die Frauen, da diese vom Pensionskorridor (62-68 Jahre) nicht profitieren könnten, da ihre Antrittsalter zumindest vorerst noch bei 60 liegt.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gewerkschaft betrifft die Schwerarbeiter. Hier bekrittelt Verzetnitsch, dass entgegen so mancher Ankündigung aus der Regierung kein abschlagsfreier Gang in den Ruhestand möglich wird. Zusätzlich stört den Präsidenten, dass die Kindererziehungszeiten nicht entsprechend bewertet würden. Und schließlich sieht Verzetnitsch den Grundsatz gleiche Beiträge und gleiche Leistung nicht erfüllt - wohl im Hinblick auf die niedrigeren Beiträge von Selbstständigen und Bauern.

Ein endgültiges Urteil des ÖGB zum Begutachtungsentwurf ist das freilich nicht. Verzetnitsch verwies darauf, dass man das Papier erst seit wenigen Minuten in der Hand habe und daher lediglich eine erste Durchsicht möglich gewesen sei. Nach entsprechendem Studium des Entwurfs werde man dann mit einer ausführlichen Beurteilung nochmals an die Öffentlichkeit gehen.

FP-Seniorenchef: Neue Altersgrenze "Chuzpe"

Erstmals regt sich auch innerhalb der Koalitionsparteien Kritik am Entwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme - konkret an der Herabsetzung der Altersgrenze auf 50 Jahre. Dass über 50-Jährige von der Harmonisierung ausgespart bleiben, ist für den Chef des FP-Seniorenringes Karl Wimleitner "unvorstellbare Chuzpe". "Mit der Verschonung der über 50-Jährigen werden gerade wieder die wohlhabendsten und bestverdienenden Beamten privilegiert", kritisierte er am Mittwoch per Aussendung.

"Das ist das Ergebnis des schwarzen Gewerkschafts-Lobbyismus", schimpft Wimleitner. Den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz lässt der FP-Politiker als Argument nicht gelten: "Welcher Hahn hat schon nach dem Vertrauensschutz gekräht, als für die ASVG-Pensionisten ständig die Durchrechnungszeiten verlängert wurden?" (APA)

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