Weißrussland: Lukaschenko will dritte Amtszeit

9. September 2004, 16:27
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Referendum im Oktober parallel zu Parlamentswahlen

Minsk/Moskau - Der autoritär herrschende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko will mit einem Verfassungsreferendum den Weg in eine dritte Amtszeit über 2006 hinaus öffnen. Die Volksabstimmung solle am 17. Oktober parallel zur Parlamentswahl stattfinden, sagte Lukaschenko am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen in Minsk.

Mit der Verfassungsänderung solle die bisherige Beschränkung auf zwei fünfjährige Amtszeiten abgeschafft werden. "Ich habe immer versprochen, dass ich mich mit Ihnen beraten werden werde, wenn ich mich zu einer Teilnahme an der Präsidentenwahl 2006 entschließe, und das tue ich hiermit", sagte Lukaschenko seinen Bürgern.

Lukaschenko hatte 1994 die Präsidentenwahl gewonnen und seine Amtszeit 1996 in einem umstrittenen Referendum verlängern lassen. 2001 hatte er sich in einer international nicht anerkannten Wahl bis 2006 im Amt bestätigen lassen. Lukaschenko hat die Opposition gegen seine Herrschaft mit Polizeistaatsmethoden weitgehend unterdrückt. Allerdings wandten sich im Frühjahr selbst früher linientreue Abgeordnete gegen ihn. (APA/dpa)

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    Junge Demonstranten protestieren gegen Präsident Lukaschenko

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