Annan: Sicherheitslage verbietet umfangreiche Wahlhilfe

9. September 2004, 13:32
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"Können Aufgaben nicht im vollen Umfang erfüllen"

New York - Die Sicherheitslage im Irak ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan weiterhin so prekär, dass die Vereinten Nationen ihre versprochene Wahlhilfe begrenzen müssen. "Die Umstände erlauben den Vereinten Nationen nicht, ihre Aufgaben (...) in vollstem Umfang zu erfüllen", heißt es in Annans Irak-Bericht vom Dienstag (Ortszeit). Er soll am kommenden Dienstag (14. September) im Weltsicherheitsrat diskutiert werden.

Der Rat hatte Annan mit seiner Resolution 1546 angewiesen, dem Irak umfangreiche Unterstützung für die Vorbereitung von Wahlen im im Jänner 2005 zu bieten. Aus ihnen soll jene neue provisorische Regierung hervorgehen, deren vordringliche Aufgabe die Erarbeitung einer irakischen Verfassung ist. Nach diesem Zeitplan sollen Iraker im Dezember 2005 erneut zur Wahlurne gehen, um dann ihre endgültige Regierung zu bestimmen.

Doch ohne eine "entscheidende" Verbesserung der Sicherheitslage kann die UN-Mission im Irak (UNAMI) nur eingeschränkt vor Ort aktiv werden. "Unsere Präsenz im Irak hängt davon ab, welchen Risiken wir dort ausgesetzt sind", schreibt Annan in dem Bericht. Die UN hatten bei einem Bombenanschlag auf ihr Hauptquartier in Bagdad am 19. August vergangenen Jahres 22 Mitarbeiter verloren, darunter auch den Sonderbeauftragten für den Irak und engen Freund von Annan, Sergio Vieira de Mello.

"Unser Mandat im Irak setzt uns ein weiteres Mal der Gefahr aus, dass UN-Mitarbeiter zur Zielscheibe von Gewalt werden", sorgt sich Annan. Er hatte im August ein kleines Expertenteam unter der Leitung seines neuen Irak-Beauftragten, des pakistanischen Diplomaten Ashraf Qazi nach Bagdad entsandt, Verstärkung aber von der Entwicklung im Land abhängig gemacht. Erneut mahnt Annan auch Soldaten für die geplante multinationale Schutztruppe an, die der UN-Mission einmal den Rücken decken soll.

Die anhaltende Gewalt drohe das Vertrauen der Iraker in den politischen Übergangsprozess zu zerstören. Dadurch werde es immer schwieriger, die Bedingungen für das Gelingen von Wahlen in knapp fünf Monaten zu schaffen. Die Vereinten Nationen stecken in einer echten Zwickmühle, räumte Annan ein. Sie wollten der irakischen Bevölkerung helfen, die nach UN-Unterstützung verlange, würden aber von "gewissen Gruppen und Individuen angegriffen, die sie an der Durchführung ihrer Mission zu hindern versuchen. (APA/dpa)

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