US-Demokraten für umfassende Geheimdienstreform

9. September 2004, 09:46
posten

Gesetzesentwurf auf Grundlage von Vorschlägen der 9/11-Kommission eingebracht

Washington - Abgeordnete der US-Demokraten haben am Dienstag auf eine umfassende Geheimdienstreform gedrungen. Im Senat und im Repräsentantenhaus brachten sie Gesetzesentwürfe ein, die eine vollständige Umsetzung der Vorschläge der so genannten 9/11-Kommission vorsehen.

Die Kommission hatte die Hintergründe der Terroranschläge vom 11. September 2001 untersucht und 41 Empfehlungen zur Reform der Geheimdienste abgegeben, die US-Präsident George W. Bush bislang nur zum Teil aufgegriffen hat.

Auch im US-Kongress werden bereits mehrere Gesetzesinitiativen zu einzelnen Kommissionsvorschlägen beraten, so dass eine Umsetzung des jetzt von den Demokraten vorgelegten Gesamtpakets eher unwahrscheinlich ist.

Mit dem 280 Seiten starken Entwurf wolle die Partei aber sicherstellen, dass alle Empfehlungen der Kommission diskutiert würden, sagte einer der Initiatoren, Senator Joseph Lieberman. (APA/AP)

Share if you care.