Gusenbauer: Zweite Kürzung nach 2003

10. September 2004, 12:18
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Kritik an Pensionsplänen der Regierung: "Harmonisierung ist Stückwerk" - "Arbeiter und Angestellte werden zweites Mal gekürzt" - SPÖ würde "soziale Giftzähne" ziehen

Wien - Kein gutes Haar lässt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an dem am Dienstag von der Regierung präsentierten Entwurf für die Pensions-Harmonisierung. "Unter dem Titel einer Pensions-Harmonisierung werden in erster Linie die Arbeiter und Angestellten ein zweites Mal gekürzt", sagte er am Dienstagabend im ORF-"Sommergespräch". Die SPÖ wolle ein einheitliches Pensionssystem statt der Kürzungen des Vorjahres und nicht die die Harmonisierung zusätzlich zu diesen Kürzungen.

Gusenbauer meinte, der Entwurf für die Harmonisierung sei "Stückwerk", Frauen seien besonders betroffen, bei Schwerarbeitern drohten - nach dem Auslaufen der Abschlags-Deckelung - Verluste von bis zu 20 Prozent. Dringend notwendig sei aber eine Reform, die das Pensionssystem auf Jahrzehnte sichern könne. Die SPÖ habe deshalb auch entsprechende Vorschläge unterbreitet - und wolle auch in der Begutachtung zur Harmonisierung Vorschläge einbringen, "wie man aus diesem Stückwerk eine wirkliche Pensionsreform machen kann".

"Sozialen Giftzähne ziehen"

Ob die SPÖ in der Regierung die Harmonisierung zurücknehmen werde, beantwortete der SPÖ-Vorsitzende damit, dass der Pensionsreform die "sozialen Giftzähne" gezogen werden sollten. Nun müsse einmal abgewartet werden, was tatsächlich beschlossen werde. Sollte sich nichts mehr ändern, werde die nächste Regierung aber die Aufgabe haben, die "sozialen Ungerechtigkeiten" zu beseitigen.

Gusenbauer bekannte sich auch ausdrücklich zu seinem Vorschlag eines Solidarbeitrags, den jene leisten sollten, die eine Pension von mehr als 2.400 Euro brutto beziehen." Ein derartiger Beitrag zur Finanzierung des Pensionssystems wäre "fair und gerecht", immerhin würden 90 Prozent der Österreicher Pensionen in einer derartigen Höhe nicht erreichen. Die Durchschnittspension liege vielmehr bei 1.100 Euro, bei Frauen noch niedriger. (APA)

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    Gusenbauer: "Arbeiter und Angestellte werden zweites Mal gekürzt"

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