Eichel: "Ohne Reformen gehen wir Pleite"

20. September 2004, 11:09
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Deutscher Finanzminister kämpft um sein Budget - Hohe Privatisierungserlöse eingeplant

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel meldete sich kämpferisch aus der Sommerpause zurück. Noch vor seinem Auftritt im Bundestag am Dienstag machte er unmissverständlich klar, dass die Arbeitsmarktreformen Hartz IV Anfang 2005 kommen müssten. "Wenn wir diese Reformen nicht machen, gehen wir Pleite", so Eichel.

Im Plenum verteidigte Eichel dann sein Budget für 2005, das ein Ausgabenvolumen von 258,3 Milliarden Euro vorsieht. Die Nettoneuverschuldung soll 22 Milliarden Euro betragen - die 3-Prozent-Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts wäre exakt erfüllt.

Privatisierungen

Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, will Eichel 2005 über Privatisierungen vor allem von Post und Telekom 15,45 Milliarden Euro einnehmen. Um den Markt nicht zu überschwemmen, sollen die Aktien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zwischengeparkt werden.

Wie Eichel am Dienstag eingestand, sind Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt, die aus Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform resultieren. Die Spitze der deutschen Gewerkschaften versuchten am Dienstag überdies, bei einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Kanzleramt weitere Änderungen bei der umstrittenen Arbeitsmarktreform - insbesondere bei den Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme - durchzusetzen.

DIW erwartet Neuverschuldung von 26 Milliarden

Wie die Opposition, die im Bundestag von der schlimmsten Finanzkrise seit 1949 sprach, kritisierte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Eichels Zahlenwerk. "Insgesamt rechne ich mit einer Neuverschuldung von mindestens 26 statt der geplanten 22 Milliarden Euro", sagte DIW-Finanzexperte Dieter Vesper. Die Neuverschuldung könne sich aber auch auf 30 bis 35 Milliarden Euro summieren.

Als Beispiele für die Risiken nannte Vesper die von Eichel für kommendes Jahr veranschlagten Privatisierungserlöse in Höhe von 15,4 Milliarden Euro. "In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt nur fünf bis sechs Milliarden Euro eingenommen."

Hiobsmeldung

Dass auch für dieses Jahr noch Lücken drohen, zeigten Hiobsmeldungen vom Dienstag: Die Bundesagentur für Arbeit gab zu, dass sie ihren Finanzrahmen für heuer fast völlig ausgeschöpft hat. Die Bundesagentur geht davon aus, dass sie vom Bund bis zu 600 Millionen Euro mehr an Zuschüssen benötigt.

Auch die Raucher lassen Eichel im Stich: Anfang März hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer für jede Zigarette um 1,2 Cent erhöht. Statt erhoffter Mehreinnahmen brach der Absatz versteuerter Zigaretten ein. Diese Tabaksteuereinnahmen sollten der Gesundheitsreform dienen - alleine heuer eine Milliarde Euro. Eichel drohte bereits, den Zuschuss für die Krankenkassen ganz zu streichen, wogegen seine SPD-Parteifreundin, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, protestierte. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.9.2004)

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