Verheugen lobt die türkischen Reformen

9. September 2004, 13:54
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"Beginn von Beitrittsverhandlungen nur noch Frage der Zeit" - Regierung in Ankara soll Kurden aber mehr Rechte zugestehen

Nach einem Besuch der kurdischen Gebiete der Türkei lobte der EU-Erweiterungskommissar am Dienstag die erzielten Fortschritte, forderte die Regierung in Ankara aber auch auf, der kurdischen Minderheit weitere kulturelle Rechte einzuräumen und vor allem die ökonomische Situation im Südosten des Landes zu verbessern. "Ohne Perspektive für Menschen kann man keine politische Stabilität erreichen", sagte Verheugen.

Eine bessere Zukunft erwarten die Kurden der Türkei aber vor allem von der EU, wie Verheugen in zahlreichen Gesprächen vor Ort erfuhr. Erstmals seit 1999, als die Türkei in Helsinki zum Beitrittskandidaten gekürt worden war, reiste Verheugen jetzt persönlich auch ins Kurdengebiet nach Diyarbakir. Dem dortigen Bürgermeister prophezeite Verheugen, er habe bereits ein "klares Bild über eine bessere Zukunft für Diyarbakir innerhalb der europäischen Gemeinschaft vor Augen".

Das Dorf Tuzla, das Verheugen anschließend besuchte, war 1995 im Zuge des Bürgerkrieges mit der kurdischen PKK vom türkischen Militär geräumt und erst in den letzten Jahren wieder besiedelt worden. Dort forderte Verheugen Ankara auf, mehr Mittel für die Wiederansiedelung von Flüchtlingen in ihren ehemaligen Dörfern bereitzustellen. Er lobte die bereits umgesetzten kulturellen Rechte für Kurden, wie Sprachkurse und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache, sagte aber: "Es hat zwar enorme Fortschritte gegeben, doch das kann erst der Anfang sein."

"Beginn von Beitrittsverhandlungen nur noch Frage der Zeit"

Vor seinem Besuch in Diyarbakir war Verheugen bereits mit Premier Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül zusammen gekommen. Anschließend hatte er beteuert, die Türkei habe mittlerweile die "kritische Schwelle überschritten", der Beginn von Beitrittsverhandlungen sei nur noch eine Frage der Zeit. An die Adresse der Türkei-Kritiker sagte Verheugen: "Die Zeit für eine Entscheidung ist jetzt gekommen. Man kann eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen nicht weiter hinausschieben."

Skeptisch äußerte sich dagegen EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in Brüssel: "Es liegt auf der Hand, dass die Türkei noch große Veränderungen durchmachen muss, bis sie beitrittsfähig wird. Bis zum Beitritt wird sich ihre Identität grundlegend verändern müssen." Auch sagte Bolkestein voraus, dass dann die Ukraine und Weißrussland ebenfalls in die EU aufgenommen werden müssten: "Diese Länder sind europäischer als die Türkei." (DER STANDARD, Printausgabe, 8. 9. 2004)

Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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