SPÖ: "Grasser offenbar entmachtet"

21. September 2004, 14:06
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Moser: Nach Änderung des Privatisierungsauftrags muss weiterer Schritt Zukäufe durch die ÖIAG möglich machen - Matznetter tritt für Landesholding ein

Wien - "Offensichtlich haben sich die vernünftigen Kräfte in der ÖVP durchgesetzt, und die Regierung kehrt sich langsam von 'ihrer verheerenden Privatisierungspolitik' ab." Mit diesen Worten hat SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Dienstag den Beschluss im Ministerrat über eine Änderung des Privatisierungsauftrags an die ÖIAG kommentiert. Der heutige Beschluss des Ministerrats könne freilich nur einen ersten Schritt darstellen, meinte Moser in einer Aussendung. Denn der ÖIAG müsste auch die Möglichkeit in die Hand gegeben werden, dass sie bei VA Tech Zukäufe vornimmt, um ihre Position als Kernaktionär nachhaltig absichern zu können.

Die Tatsache, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Ministerrat eine Stunde vor Ende verließ und der ressortmäßig nicht zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) den Beschluss zur VA Tech bekannt gab, wertet Moser als Indiz, dass es einen "tiefen Riss" in der Regierung gibt. "Alles deutet darauf hin, dass Grasser das Zepter in der Privatisierungspolitik aus der Hand genommen wurde."

Matznetter: Landesholding wäre nicht schlecht

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Weiz, eine Landesholding wäre im Falle der VA Tech "nicht schlecht". Damit unterstützte er das Konzept des steirischen SP-Chefs und LHStv. Franz Voves, der die "Steiermark-Holding" propagiert, aber damit bisher eher auf taube Ohren stieß. Matznetter meinte vor Journalisten, dass im Fall VA Tech sich die Länder Oberösterreich, Wien und Steiermark beteiligen könnten.

Auf dem Beteiligungswege wäre laut Matznetter auch die Mitarbeiterbeteiligung möglich, die die Belegschaftsvertreter der VA Tech in Resolutionen an Landes- und Bundesregierung am Dienstag gefordert hatten. Diese Bundesländer könnten schrittweise bis zu vier Prozent erwerben und zum Teil an die Mitarbeiter abgeben, ergänzte der steirische SP-Chef Voves. Zusammen mit dem ÖIAG-Anteil an der VA Tech käme man so auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie, so Matznetter. Gleichzeitig hätte man eine zusätzliche Motivation für die Mitarbeiter, so Voves.

Die Finanzierung sei dabei nicht das Problem, da dies nicht Maastricht-relevant sei, meinte der SPÖ-Budgetsprecher. "Das Bundesland als Eigentümer wäre ja gleich reich oder arm wie zuvor. Bei einem guten Unternehmen wie der VA Tech habe ich mehr Ertrag als ich zur Refinanzierung aufwenden müsste, das ist auch eine Chance zum Geldverdienen", so der Budgetsprecher.

Stiftungsmodell

Sinnvoll wäre es weiters, die ÖIAG analog zu Landesholdings in eine industriepolitische Stiftung umzuwandeln, sagte Matznetter: "Es ist auch gescheit, eine Infrastrukturholding zu haben. In diese könnten Beteiligungen an Unternehmen wie Telekom Austria, Post AG, OMV, Asfinag oder Austrian Airlines eingebracht werden sollen.

Was die Realisierung einer Landesholding betreffe, so stehe er, Matznetter, auf dem Standpunkt, man könne sich auch von anderen Parteien etwas abschauen, wenn es funktioniere. Die bayerischen Christdemokraten hätten kein Problem mit der Holding des Freistaates: "Man kann der Münchner Staatsführung in diesen Fall wohl kaum industriepolitische Kurzsichtigkeit vorwerfen." (APA)

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