Vormarsch der Rechtsextremen

9. September 2004, 15:50
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Einzug von NPD und DVU in ostdeutsche Landtage befürchtet

Ihr Slogan ist simpel: "Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag." Die rechtsextreme NPD will bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September schaffen, was ihr vergangenen Sonntag im Saarland knapp nicht gelungen ist: der Einzug ins Landesparlament. Auf ihren Plakaten wirbt die NPD in Sachsen offen um Protestwähler. Nachdem die NPD im Saarland überraschend auf vier Prozent kam, befürchten Verfassungsschützer und Politiker, dass sie diesmal den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft.

Denn seit Wochen mischen in Ostdeutschland Rechtsextreme bei den Montagsdemonstrationen und anderen Protestaktionen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV mit. "Ich schließe nicht aus, dass ein Teil des Protestpotenzials an die Rechtsradikalität geht", meint der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Gespräch mit Auslandskorrespondenten. Umfragen sehen die NPD bei fünf Prozent. Weitere neun Prozent wollen "vielleicht" rechts wählen.

Verfassungsschützer schlagen bereits Alarm: Denn nach der Wahl könnte die Speerspitze der braunen Bewegung in den Genuss parlamentarischer Immunität kommen. Gleich drei Nationale auf der Landesliste sind auch im Antrag der Bundesregierung, mit dem sie im Vorjahr vergeblich ein NPD-Verbot erreichen wollte, namentlich angeführt: Männer, die laut Verfassungsschutz Kontakte ins gewaltbereite Neonazi-Milieu haben.

Einer von ihnen ist Holger Apfel. Der Vizevorsitzende der NPD auf Bundesebene ist der Spitzenkandidat in Sachsen. Auf Platz zwei steht der Ex-Republikaner Winfried Petzold. Auf Platz acht der Landesliste ist Uwe Leichsenring, der laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel der bundesweit berüchtigtsten Schlägertruppe nahe steht, der inzwischen verbotenen Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS).

Um sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen, hat die NPD mit der anderen rechtsextremen Partei, der DVU, eine Übereinkunft getroffen: Die NPD kandidiert in Sachsen, die DVU in Brandenburg. Hier hatte die Deutsche Volksunion 1999 schon 5,28 Prozent errungen und zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein, die sich wie in anderen Landesparlamenten rasch zerstritten. Bereits 100.000 Plakate hat die DVU in dem ostdeutschen Land geklebt, ihr Landeschef Sigmar-Peter Schuldt kündigte eine zweite Welle an: "Geld spielt keine Rolle."

Wenngleich nicht von der NPD, so droht der DVU aber Konkurrenz von anderen rechtsextremen Gruppierungen: Der frühere NPD-Landesvorsitzende Mario Schulz tritt mit seiner Partei "Ja zu Brandenburg" an. Laut Verfassungsschutz geht ihr Programm "auf die NSDAP zurück". Außerdem tritt der Berliner Ex-Republikanerchef Werner Müller mit der Partei "50 plus" an. Beide Gruppierungen könnten der DVU Stimmen abnehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8. 9. 2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus aus Berlin
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    Die rechtsextreme NPD könnte in Sachsen in den Landtag einziehen.

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