Die nächste Regierung lässt danken

21. September 2004, 19:52
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Die Pensionsharmonisierung, eines der wichtigsten Reformprojekte, bleibt Stückwerk - von Michael Völker

Lange hat die Regierung gekreißt, am Dienstag wurde in dem maßgeblichsten Projekt, das in dieser Legislaturperiode auf der politischen Tagesordnung steht, der entscheidende Schritt gesetzt: Es gibt einen Gesetzesentwurf für eine Harmonisierung der Pensionssysteme, die bereits mit 1. 1. 2005 in Kraft treten soll.

Kurz gefasst: Die Pensionen wurden gesichert, das ist die politische Botschaft. In der Praxis heißt das: Die Pensionen wurden gekürzt.

Die Debatte über die Schwerarbeiterregelung oder die Forderung "45 Beitragsjahre sind genug" darf dabei den Blick auf das Wesentliche nicht verstellen. Es gilt die Formel 45-65-80. Im Idealfall geht ein Erwerbstätiger nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 in Pension und erhält dann 80 Prozent des Durchschnitts seines Lebenseinkommens. Das Problem daran: Der Idealfall ist selten. Derzeit schaffen nur zehn Prozent der Erwerbstätigen 45 Beitragsjahre.

Bereits mit der letzten Pensionsreform wurde die Umstellung auf eine Durchrechnung über die gesamte Erwerbstätigkeit eingeleitet: Statt der bisher besten 18 Jahre werden künftig alle Versicherungsjahre zur Berechnung der Pensionshöhe herangezogen. Die Pensionen werden also niedriger ausfallen. 45 Beitragsjahre erscheinen auch angesichts der Lage am Arbeitsmarkt für die meisten Menschen als Illusion. Vor allem Frauen werden sich schwer tun, diese Versicherungszeit zu erreichen. Heißt: noch weniger Pension.

Der Regierung muss man zugute halten, dass sie tatsächlich einige Verbesserungen getroffen hat. So werden statt bisher 15 Jahre künftig sieben Jahre Erwerbsarbeit ausreichen, um Anspruch auf Pension zu haben. Pro Kind werden vier Jahre Kindererziehung angerechnet. Notstandshilfe, Arbeitslosigkeit, Zivildienst, Präsenzdienst und Familienhospizkarenz gelten auch als Versicherungsjahre.

Was man der FPÖ zugute halten kann: Sie hat es nicht vermasselt. Anders als bei der Pensionsreform 2003, deren völlig untauglicher Entwurf von Sozialminister Herbert Haupt erst mit Lob vorgestellt wurde, dann von der FPÖ bekämpft und schließlich mit großem Getöse repariert werden musste, haben sich die Freiheitlichen diesmal von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen.

Was vor allem auch ein Verdienst der neuen Parteiobfrau Ursula Haubner sein dürfte, die mit für die FPÖ unüblicher Sorgsamkeit an die Materie herangetreten ist.

Die Beharrlichkeit Haubners mit kräftiger Rückendeckung ihres Bruders, des Kärntner Landeshauptmanns, hat sich in manchen Punkten ausgezahlt. So zählt ein Jahr Schwerarbeit wie 15 Monate, die Maximalabschläge bei früherem Pensionsantritt betragen 2,1 statt wie ursprünglich vorgesehen drei Prozent, im günstigsten Fall nur 0,85 Prozent. Allerdings, und das ist ein Versäumnis der Regierung, wurde nicht festgelegt, was Schwerarbeit überhaupt ist. Das soll per Verordnung nachgereicht werden. So gesehen ist der jetzige Entwurf Stückwerk.

Die Forderung "45 Jahre sind genug" wurde nur zum Teil berücksichtigt - und zwar als Übergangsregelung, die 2010 ausläuft. Ab dann wird für alle, die heute unter 50 Jahre alt sind, die grausame Realität eines neuen Pensions^systems gelten, das auf kalter Versicherungsmathematik beruht: 45 Versicherungsjahre sind nicht genug, was zählt, ist das Pensionsalter von 65 Jahren. Wer zu diesem Zeitpunkt keine 45 Jahre beisammen hat, dessen Pension wird eben (noch) niedriger ausfallen.

Die Regierung hat fraglos ein wichtiges Reformprojekt vorgelegt, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Pensionen geleistet und bestehende Ungerechtigkeiten etwa zwischen ASVG-Versicherten und Beamten beseitigt. Die Frage ist, ob es ihr vom Wähler, dem die Pension gekürzt wird, honoriert wird. Die nächste Regierung, wenn es eine andere ist, wird es ihr jedenfalls danken, sie braucht sich die Finger nicht mehr schmutzig machen. Schwarz- Blau hat eine der wichtigsten, aber auch unangenehmsten Reformen abgeschlossen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.9.2004)

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