Budgetstreit um Exekutivbeamte

8. September 2004, 13:14
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Strasser droht, Budgetverhandlungen platzen zu lassen - Grasser "unangenehm überrascht"

2000 Beamte weniger im Innenressort bis 2006 verlangt Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Was der Innenminister angesichts der Sicherheitslage jedoch als völlig unmöglich ablehnt.

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Wien – Verbrechen lohnt sich nicht – zumindest nicht für den Staat. Denn die steigende Kriminalität bringt den Budgetplan von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gehörig durcheinander: Das Innenministerium will keine Beamten mehr abbauen, im Justizressort will man mehr Personal für die überfüllten Gefängnisse. Gewerkschaft und Opposition kritisieren den regierungsinternen Zwist dagegen als "Theaterdonner."

Eigentlich hätte der Budgetentwurf Grassers vorgesehen, in den kommenden beiden Jahren rund 2000 Beamte im Innenministerium einzusparen (der Standard berichtete). Völlig unmöglich, kontert Ressortchef Ernst Strasser (VP). Man brauche angesichts der Kriminalitätslage Personal, "eine weitere Einsparung würde zulasten der Sicherheit gehen". Zumindest der Status quo müsse erhalten bleiben. Damit hat er schon nachgegeben: Vor wenigen Tagen noch hatte er den Personalstand vom 1.1.2002 erreichen wollen – 450 Beamte mehr.

Allerdings: Im auch von Minister Strasser mitgetragenen Regierungsprogramm vom Februar 2003 findet sich die klare Aussage, 2004 bis 2006 10.000 Dienstposten einzusparen – naturgemäß auch im Innenministerium. "Das ist richtig, es geht aber um die jetzige Situation, wo der Personalbedarf gegeben ist", erklärt man im Ministerbüro.

Was man bei Gewerkschaft und Opposition nicht so sieht. "Das Ganze ist ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Beamten", kritisiert etwa Gottfried Haselmayer, Vorsitzender der Kriminalbeamtengewerkschaft. "Es wurden zwischen 2000 und 2004 ohnehin schon rund 3900 Exekutivbeamte eingespart. Wir fordern, statt einer weiteren Budgetkürzung, diese Stellen in den nächsten Jahren zurückzubekommen." Ähnlich argumentiert SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, der den Streit als "Theaterdonner" des Innenministers bewertet.

Nicht nur mit dem Exekutiv- sondern auch dem Justizapparat hat der Finanzminister seine liebe Not. Denn auch mit Justizministerin Karin Miklautsch hat sich Grasser noch nicht geeinigt. Dienstagnachmittag standen Verhandlungen auf dem Programm, die bei Redaktionsschluss noch andauerten.

Im Justizressort wünscht man sich vor allem mehr Justizwachbeamte. Schon der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer forderte mindestens 450 Posten mehr, um auf den Überbelag in den Gefängnissen reagieren zu können. Im Gespräch mit dem Standard hatte auch Miklautsch diese Größenordnung als Ziel genannt. Allerdings hat bei einer Entscheidung darüber auch das Bundeskanzleramt mitzureden, wo die Planstellen vergeben werden.

Fünf Millionen mehr

Im Gegensatz zu Strasser kann Miklautsch ihrem Ministerkollegen Grasser aber auch etwas bieten. Die geplante Erhöhung der Tagsätze, also der gerichtlichen Geldstrafen, um 36 bis 50 Prozent wird gemeinsam mit der Anhebung der Ordnungsstrafen rund fünf Millionen Euro einbringen, rechnete am Dienstag der zuständige Sektionschef Roland Miklau vor. Es würden aber auch gewisse Mehrkosten entstehen.

Der Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, ist die Erhöhung der Untergrenze der Tagsätze von zwei auf drei Euro allerdings ein Dorn im Auge. Die Maßnahme ist für sie "gänzlich falsch" – würde sie doch Menschen mit wenig Einkommen benachteiligen und so die "sozial Schwachen treffen". In Deutschland betrage die Untergrenze beispielsweise nur einen Euro. (Michael Möseneder/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.9.2004)

Stilfragen

von Günter Traxler

  • Noch weniger Exekutive geht nicht, weist der Innenminister die Budgetwünsche von Karl-Heinz Grasser zurück.
    foto: cremer

    Noch weniger Exekutive geht nicht, weist der Innenminister die Budgetwünsche von Karl-Heinz Grasser zurück.

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