Sonderkonferenz zu Asylquoten der Länder

14. September 2004, 07:04
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Van Staa: "Kriminelle Asylwerber ausweisen"

Innsbruck – Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP) und seinem Tiroler Kollegen Herwig van Staa (VP) seit Wochen geforderte Sonderkonferenz der Landeshauptleute zum Streit um die Quoten bei der Unterbringung von Asylwerbern wird am 20. September in Wien stattfinden. Wiens Michael Häupl (SP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute, hat seinen Widerstand gegen die Sondersitzung aufgegeben.

Van Staa gab diesen Termin am Dienstag bekannt. Tirol hatte sich im Dezember 2003 zur Aufnahme von 8,4 Prozent der Asylsuchenden verpflichtet, das waren nach damaligem Stand der Dinge 1600 Personen. Aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen müsste Tirol inzwischen derer 2300 unterbringen, tatsächlich finden aber nur 1208 Platz. Anfang August hat van Staa einen Aufnahmestopp verhängt, obwohl Tirol Spitzenreiter bei der Nichterfüllung der Länderquote ist.

Van Staa will bei der Konferenz auch seinen restriktiven Forderungen Nachdruck verleihen. Demnach sollen kriminelle Asylwerber "ihren Anspruch auf Asyl verlieren" und ausgewiesen werden. Asylwerber, die ihre Identität nicht nachweisen, hätten überdies "das Recht auf freie Bewegung verwirkt".

Innenminister Ernst Strasser (VP) will an dem Treffen teilnehmen. (hs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.9.2004)

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