Im Wortlaut: Neuer Auftrag an ÖIAG

21. September 2004, 14:06
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Alter Privatisierungsauftrag "konkretisiert" - Regierung schreibt Einheit des Unternehmens und "österreichische Kernaktionärsstruktur" fest

Wien - Mit einer Änderung des Privatisierungsauftrages an die Staatsholding ÖIAG hat die österreichische Bundesregierung im Übernahmepoker um den börsenotierten Technologiekonzern VA Tech heute, Dienstag (7. September 2004), ein spektakuläres Zeichen gesetzt. Der ÖIAG wurde ein Instrument in die Hand gegeben, mittels Teilnahme an Kapitalerhöhungen ein eventuelles feindliches Übernahmeangebot vereiteln zu helfen. Damit wurde der bisherige Verkaufsauftrag nach Regierungsangaben "erweitert". Die ÖIAG darf im Fall des Falles auch junge Aktien zukaufen.

Im folgenden der Wortlaut des heutigen Vortrages (Antrag des Finanzministers) an den Ministerrat "betreffend Konkretisierung des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung hinsichtlich der VA Technologie AG":

"In der Sitzung des Ministerrates am 1. April 2003 wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Privatisierungsauftrag der Bundesregierung an die ÖIAG beschlossen.

Die gemäß dem Privatisierungsauftrag der Bundesregierung von der ÖIAG durchzuführenden Privatisierungen sollen zu einer möglichst hohen Wertsteigerung der Unternehmen führen und einen möglichst hohen Erlös für den Eigentümer erbringen. Zusätzlich sind die österreichischen Interessen wie folgt zu wahren:

- Schaffung bzw. Erhaltung sicherer Arbeitsplätze in Österreich

- Nach Möglichkeit Aufrechterhaltung der Entscheidungszentralen der zu privatisierenden Unternehmen in Österreich durch Schaffung österreichischer Kernaktionärsstrukturen durch Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Pensionskassen, Vorsorgekassen, Fonds etc.

- Erhaltung und Ausbau der bestehenden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten

- Berücksichtigung des österreichischen Kapitalmarktes

Der bisherige Privatisierungsauftrag bleibt aufrecht und wird für die VA Tech wie folgt zusätzlich konkretisiert:

Die ÖIAG wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen und finanziellen Maßnahmen zu treffen, die die Wahrnehmung einer stabilisierenden Rolle im Sinne des Unternehmens, der Mitarbeiter und des Standortes ermöglicht.

Ausdrücklich wird die ÖIAG ermächtigt, bei Kapitalerhöhungen mitzugehen, um die Ziele des Regierungsauftrages zu erfüllen.

Ziel ist,

1. dass das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behält,

2. die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale und Arbeitsplätze in Österreich

3. die Wahrung der Einheit des Unternehmens,

4. Förderung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten.

Ich stelle daher den Antrag, die Bundesregierung wolle beschließen, den dargestellten Privatisierungsauftrag an die ÖIAG zu genehmigen und mich zu ermächtigen, diesen Privatisierungsauftrag namens der Bundesregierung an die ÖIAG zu erteilen.

6. September 2004. Der Bundesminister: Grasser." (APA)

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