Deutschland: Eichel verteidigt Etat 2005

7. September 2004, 19:41
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Budgetberatungen im Berliner Bundestag: Union nennt Pläne unsolide

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen Budgetentwurf für 2005 gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Zum Auftakt der viertägigen Budgetberatungen des Bundestages lehnte Eichel am Dienstag zugleich einen schärferen Sparkurs in diesem Jahr ab, um die allmähliche Konjunkturerholung nicht zu gefährden.

Nach drei Jahren der Stagnation befinde sich die deutsche Wirtschaft wieder im Aufschwung. Allerdings gebe es Risiken. Auch sei die Binnennachfrage noch immer zu schwach, sagte Eichel. Die Union lehnte das Zahlenwerk als unsolide ab und forderte eine Überarbeitung. Es handle sich um die "größte Haushalts- und Finanzkrise seit 1949".

Gneraldebatte

Höhepunkt der Budget-Woche ist am Mittwoch die Generaldebatte, in der die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik abrechnet. Dann ergreifen auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel das Wort.

Der deutsche Bund will im kommenden Jahr trotz der Sparvorgaben mit 258,3 Milliarden Euro etwa eine Milliarde mehr ausgeben als in diesem Jahr. Eichels Budget sieht neue Schulden von 22 Milliarden Euro vor. Die Investitionen liegen mit 22,8 Milliarden knapp darüber.

Damit ist der Etatentwurf verfassungskonform. Erreicht wird dies allerdings nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Rot-Grün will 2005 zudem erstmals seit drei Jahren wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen.

Die Union bezweifelt, dass angesichts von Milliardenrisiken die Vorgaben des Grundgesetzes und Stabilitätspaktes eingehalten werden. Nach den Worten des Budgetexperten Dietrich Austermann wird allein die Arbeitsmarktreform Hartz IV fünf Milliarden Euro zusätzlich kosten - Rot-Grün spricht hier von 2,2 Milliarden Euro. Zugleich würden die Steuereinnahmen sinken und Arbeitsmarktkosten steigen.

Unsicher Mauteinnahmen

Unsicher seien zudem Einnahmen aus der Lkw-Maut und der Bundesbank-Gewinn. Eichel sei der "größte Schuldenmacher und Vermögensvernichter der Nachkriegszeit", so die Kritik. Bis Ende 2005 würden neue Schulden von insgesamt 150 Milliarden gemacht und Vermögen von 100 Milliarden "verscherbelt".

Eichel zufolge hinken sowohl die Arbeitsmarkt- als auch die Steuerentwicklung der Konjunktur hinterher. Er sei sich nicht sicher, ob die Steuerschätzung im November gegenüber der schlechten Mai-Prognose "wirklich das letzte Wort ist".

Risiken der Weltwirtschaft

Eichel verwies unter anderem auf Risiken der Weltwirtschaft wie die Ölpreise, das Haushaltsdefizit der USA und die Überhitzung des Wirtschaftswachstums in China. Andererseits entwickle sich dank der Reformen die gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahren wieder positiv.

Für Herbst kündigte Eichel "in Kenntnis der Ergebnisse der November-Steuerschätzung" einen Nachtragsetat für 2004 an. Die Kredite von 29,3 Milliarden Euro reichten nicht aus. Nach bisherigem Stand könnte eine Lücke von 10 Milliarden Euro klaffen. Die Union spricht von einer drohenden Neuverschuldung "von 45 statt 30 Milliarden, wenn nicht noch mehr". (APA/dpa)

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