Israelischer Parlamentspräsident verteidigt Sperrwall

8. September 2004, 15:34
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Rivlin: Voraussetzung für Umsetzung der Roadmap ist ein Stopp des Terrorismus

Wien - Der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin hat am Dienstag in Wien den umstrittenen Grenzwall im Nahen Osten verteidigt. "Israel ist eine Demokratie, die gezwungen ist, für ihre Existenz zu kämpfen." Israel sei täglich potenzielles Ziel von Terrorismus. Daher sei die "Mauer" notwendig, betonte Rivlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Andreas Khol (V) im Parlament. "Wir müssen alles tun, um das Leben von Israelis zu schützen - das ist unsere Pflicht."

Im Norden und im Zentrum des Landes sei es durch den Sperrwall gelungen, mögliche Terroristen von den Straßen Israels fernzuhalten. "Leider gibt es im südlichen Teil des Landes keine Mauer." Die Selbstmord-Anschläge der vergangenen Woche seien eine direkte Konsequenz daraus. "Es gibt Kritik über den Verlauf der Mauer", ergänzte Rivlin. "Ich möchte daran erinnern, dass der Oberste Gerichtshof Israels jedem offen steht: Auch den Feinden von Israel."

Häufig Diskussionen zum Thema im Parlament

Im israelischen Parlament gebe es häufig Diskussionen und auch Differenzen über die Notwendigkeit der "Mauer", sagte der Parlamentspräsident. Manche Parlamentarier seien der Meinung, dass es keinen Bedarf gebe, Menschen voneinander zu trennen. Auf beiden Seiten lebten schließlich Israelis. Doch eine Mehrheit von etwa 80 Abgeordneten der Knesset sei für den Mauer-Bau.

Israel befinde sich im Krieg

Israel befinde sich im Krieg. "Jetzt im Krieg müssen wir alles machen, unschuldige Menschen nicht in Mitleidenschaft zu ziehen." Rivlin gab zu: "Manchmal passiert es." Aber Israel müsse alles unternehmen, um die Terroristen selbst zu treffen. Deswegen sehe sich die Regierung von Premier Ariel Sharon auch zu einem Abrücken von dem Friedensplan des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) gezwungen. Voraussetzung für Umsetzung der Roadmap sei ein Stopp des Terrorismus. "Es gibt keine Möglichkeit, mit der Roadmap zu beginnen, solange der Terror andauert."

"Wir finden uns oft in der Position, Europa daran erinnern zu müssen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur ein israelisches Thema ist, sondern ein globaler Krieg." Als Beispiele nannte Rivlin die Terror-Anschläge von Moskau, Madrid, Istanbul oder New York. "Bis zum 11. September konnte niemand verstehen, was Israel durchmacht." Terrorismus sei ein globales Problem. Eine weltweite Kooperation gegen den Terror sei daher Notwendigkeit, sagte Rivlin im Parlament.

Mahnwache der "Frauen in Schwarz"

Vor dem Parlament fand währenddessen eine Mahnwache der "Frauen in Schwarz" statt. Schwarz gekleidete Frauen hielten Plakate mit der Aufschrift "Stopp den Bau der Apartheit-Mauer in Palästina" und "Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina" in ihren Händen. "Für die israelische Regierung ist jeder Palästinenser ein potenzieller Terrorist. Wenn die Regierung so weiter macht, wird es so sein", erklärte Paula Abrams-Hourani für die Frauen in Schwarz. Die amerikanische Jüdin ist überzeugt: "Wenn die Palästinenser einen unabhängigen Staat bekommen, ohne jüdischen Siedlungen, ohne Land- und Wasserraub, werden sie nicht mehr Terror ausüben." (APA)

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