Reaktionen: Öllinger hat "nicht viel mehr erwartet", Darabos: "weiterer Kürzungsschritt"

8. September 2004, 13:43
26 Postings

Grüner Sozialsprecher: Schwerarbeiterregelung ohne Definition "fast schon absurd"

Wien - Enttäuscht zeigt sich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger über die ersten bekannt gewordenen Details der Pensionsharmonisierung von ÖVP und FPÖ. Es handle sich um ein "Stückwerk". Als "fast schon absurd" wertete Öllinger die Schwerarbeiterregelung. "Da wird ein Modell präsentiert, und dann fehlt offensichtlich immer noch die Definition von Schwerarbeit."

Insgesamt meint Öllinger, dass sich die ÖVP wieder einmal gegen die FPÖ durchgesetzt haben dürfte. Er kritisierte ferner, dass nicht die Stichtagsregelung komme, sondern die Harmonisierung für unter 50-jährige. "Aber eigentlich haben wir nicht viel mehr erwartet."

"Flickwerk, das Namen Harmonisierung nicht verdient"

Die Regierungspläne seien "nur ein Stückwerk, das den Namen Harmonisierung nicht verdient" - und eine neuerliche "echte Pensionskürzung", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag. Wieder würden die ASVG-Pensionisten schlechter behandelt als z.B. Selbstständige und Bauern. Und für die Schwerarbeiter sei die nun von ÖVP und FPÖ vereinbarte Regelung "ein Schlag ins Gesicht", sagte Darabos.

So weit die Regierungspläne derzeit bekannt seien, "sind unsere Befürchtungen bestätigt worden: Es gibt eine doppelte Pensionskürzung - nach der von 2003 ist nun auch noch die Harmonisierung für einen weiteren Kürzungsschritt benützt worden", so Darabos.

Die Schwerarbeiter hätten sich aus Sicht der SPÖ "im wahrsten Sinn des Wortes verdient", nach 45 Jahren ohne Abschläge in Pension zu gehen. "Das ist wieder nicht passiert", vielmehr gebe es Abschläge, die in fünf Jahren 10,5 Prozent ausmachen - "wenn man man 60 Jahren in Pension geht". Zusätzlich der Deckelung brächte das den Schwerarbeitern "wiederum Pensionsverluste von bis zu einem Fünftel".

Die auch vom ÖAAB und der FPÖ geführte Diskussion sei offensichtlich "nicht aufgenommen worden. Es zeigt sich einmal mehr, dass ÖAAB und FPÖ offensichtlich umfallen", meinte Darabos.

Haider: "Riesenerfolg" der FPÖ

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) bezeichnete den Entwurf zur Pensionsharmonisierung am Dienstag als "Riesenerfolg" der FPÖ. Er sei mit dem Ergebnis "sehr zufrieden", sagte er.

Mit dem Verhandlungsergebnis hätte man die Forderungen der SPÖ "klar übertroffen", mit der nun geschaffenen Sonderregelung habe die FPÖ das von vielen für nicht möglich gehaltene große Ziel "45 Jahre sind genug" erreicht, meinte Haider. Nun sei eine Regelung vorgesehen, nach der Männer mit 45 und Frauen mit 40 Beitragsjahren ohne Verluste in Pension gehen könnten, da sich die Abschläge durch die fünfprozentige Verlustdeckelung nicht auswirken würden.

Freilich läuft diese "Hacklerregelung" nur bis 2010, danach ist keine Begünstigung für Personen mit langer Versicherungsdauer mehr vorgesehen.

Auch mit der Schwerarbeiterregelung zeigte sich Haider zufrieden. Er sei stets für eine gerechte Regelung "annähernd ohne Abschläge" eingetreten. Die von ihm zuletzt vorgeschlagene Staffelung der Abschläge je nach Dauer der Schwerarbeit sei ebenfalls umgesetzt worden.

"Nur durch die FPÖ und ihre Standfestigkeit ist es gelungen, im Bereich der Schwerarbeiterregelung und der Möglichkeit, nach 45 Jahren in Pension zu gehen, zu einer deutlichen Verbesserung gekommen. Wir haben einmal mehr bewiesen, dass wir als soziales Gewissen in dieser Regierung unverzichtbar sind", meinte Scheuch.

ÖAAB sieht "sehr schönes Ergebnis"

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon zeigt sich mit dem Koalitions-Kompromiss zur Pensionsharmonisierung zufrieden: "Das ist ein sehr schönes Ergebnis aus der Sicht des ÖAAB und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärte er im Gespräch mit der APA. Schließlich sei es gelungen, bis 2010 die Forderung "45 Jahre sind genug" durchzusetzen. Und auch danach sei noch nicht alles entschieden. Die Regierung habe zugesagt zu evaluieren, ob eine Weiterverlängerung Sinn machen würde.

Auch die Pläne zur Schwerarbeiterregelung sind für Amon "durchaus zu akzeptieren", weil die Abschläge sehr gering seien und die Schwerarbeitszeit besser berücksichtigt werde. Abzuwarten bleibe freilich noch die Definition. (APA)

Share if you care.