Spanien: Aznar muss nicht zu den Anschlägen von Madrid aussagen

8. September 2004, 19:29
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Einigung zwischen regierenden Sozialisten und Volkspartei

Madrid - Trotz der schweren Vorwürfe wird der spanische Ex-Ministerpräsident José María Aznar der parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Madrider Anschlägen vom 11. März nicht Rede und Antwort stehen müssen. Die regierenden Sozialisten (PSOE) und Aznars konservative Volkspartei (PP).einigten sich darauf, den damaligen Regierungschef nicht vorzuladen. Er könne nicht zur Aufklärung der noch offenen Fragen über die Hintergründe und die möglichen Fahndungspannen beitragen, hieß es aus beiden Parteien. Der Ausschuss nahm am Dienstag nach der Sommerpause seine Arbeiten wieder auf.

Kleinere Parteien warfen PSOE und PP vor, sich auf einen Schweigepakt geeinigt zu haben und damit die Aufklärung des Massakers mit 191 Toten zu verhindern. Der Aznar-Regierung war unter anderem vorgehalten worden, die Öffentlichkeit angesichts der damals bevorstehenden Parlamentswahlen wissentlich über die Urheber des Attentats getäuscht zu haben. Aznar habe die baskische Untergrund- Organisation ETA verantwortlich gemacht, als längst feststand, dass islamistische Terroristen hinter dem Blutbad gesteckt hätten.

Die rund ein Dutzend in dem Ausschuss vertretenen Parteien wollen nun entscheiden, ob weitere Zeugen gehört werden oder die Arbeiten eingestellt werden.(APA/dpa)

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