Haider setzt sich durch: Landeshauptleute- Konferenz noch im September

7. September 2004, 17:29
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Van Staa: Kein Recht auf freie Bewegung ohne Identitätsnachweis

Innsbruck - Zur anhaltenden Debatte um die Aufnahme von Asylwerbern in Österreich wird es am 20. September eine vom Kärntner LH Jörg Haider verlangte außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute in Wien geben. Dies gab der Tiroler Landeschef Herwig van Staa (V) am Dienstag bekannt. Bei Treffen soll das weitere Vorgehen der Länder festgelegt werden.

"Kriminell gewordene Asylwerber sollen das Recht auf Asyl verlieren", bekräftigte Van Staa. Es sei ein System notwendig, das der Praxis der deutschen Rechtsordnung entspreche. Personen, die ihre Identität nicht bekannt geben würden, sollen demnach das Recht auf freie Bewegung so lange verlieren, bis sie ihre Identität nachweisen. Diese Maßnahme sei auch zum Schutz "echter Asylwerber" erforderlich, meinte der Landeshauptmann.

Die Teilnahme von Innenminister Ernst Strasser (V) an der LH-Konferenz war zunächst offen: Sein Sprecher ließ dazu ausrichten: "Wenn wir eingeladen werden, gehen wir hin".

Ein Abbau von Sicherheitskräften bezeichnete Van Staa aus Tiroler Sicht zudem vor Journalisten als "undenkbar" und hielt fest: "Für die Sicherheit der Bevölkerung müssen wir etwas tun". (APA)

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