Wien will nicht für zusätzliche Lehrer zahlen

15. September 2004, 12:28
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Häupl: Diesbezügliche Forderungen sind unsolidarisch - Streitfall Sonderpädagogik

Wien - Wien will nicht für jene Lehrer aufkommen, für die es auf Grund der Vorgaben des Bundes kein Geld gibt. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (S) am Dienstag bekräftigt. Diesbezügliche Forderungen der ÖVP oder der Grünen wies er zurück. Vor allem letztere bedachte Häupl mit Kritik: "Zu sagen, Wien soll zahlen, ist so was von unsolidarisch gegenüber Wien." Auch Schul-Stadträtin Grete Laska (S) hält von solchen Vorschlägen laut eigenen Angaben wenig.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von der finanziellen Kraft und dem Willen der Länder und Gemeinden abhängig ist, in welchem Ausmaß das Bildungssystem finanziert wird", so Laska. Die einen würden dann Schulen, die anderen Straßen oder Tunnels finanzieren, je nach Schwerpunkt.

Für Diskussionen sorgen derzeit vor allem die Dienstposten für so genannten sonderpädagogischen Förderbedarf. Laut der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (S) gibt es rund 600 Lehrer, die für diesen Bereich ausgebildet sind, die auch gebraucht würden, für die der Bund aber nicht aufkommt. Grund dafür sei jene umstrittene Deckelung für den sonderpädagogischen Bedarf. Laut Bund darf dieser nur 2,7 Prozent ausmachen, in Wien liegt er demnach aber bei fast fünf Prozent.

"Das wäre so, als würde Krankenhäusern aufgetragen, nur 1.000 Beinbrüche pro Jahr zu behandeln", meinte Brandsteidl. Sie betonte, dass dies keine Frage sei, die im Finanzausgleich thematisiert werde. Vielmehr handle es sich um eine Vorgabe des Bildungsministeriums. Brandsteidl betonte jedenfalls: "Wir befinden uns noch im Diskussionsprozess." Bis dato letzter Schritt: Wien hat den betreffenden Dienstposten-Stellenplan beeinsprucht.

Sowohl Häupl als auch Brandsteidl betonten, dass der Aufwand für Kinder mit Behinderung oder auch mit sprachlichen Defiziten in Städten besonders hoch sei. Aber auch kleinere Schulen seien gefährdet. Das Problem betreffe nicht nur Wien, betonte Häupl.

Laska erteilte wiederum jenen Plänen eine Absage, in denen eine "Verländerung" des Schulbereiches angedacht wird: "Das einheitliche Bildungssystem soll nicht verändert werden." Sowohl die Lehrpläne als auch deren Umsetzung sollten in allen Ländern gleich aussehen. (APA)

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