Harmonisierung nur für unter 50-Jährige

8. September 2004, 19:25
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Einigung im Ministerrat: Abschläge für Schwerarbeiter nur mehr bis zu 2,1 Prozent - Hacklerregelung wird verlängert

Wien - Die Koalition hat sich am Dienstag rund um den Ministerrat auf den Begutachtungsentwurf zur Pensionsharmonisierung geeinigt. Wesentlichste Änderung gegenüber dem ursprünglichen Konzept ist, dass das künftige einheitliche System nur für die unter 50-Jährigen und nicht wie zunächst vorgesehen für alle unter 55-Jährigen gilt. Begründet wird dies mit dem Vertrauensschutz. Weiters beschloss die Regierung Abfederungen für Schwerarbeiter und Personen mit langen Versicherungszeiten.

Konkret wird bei Schwerarbeitern pro Jahr in dieser Tätigkeit ein Anspruch auf drei Monate früheren Ruhestandsantritt geschaffen. Voraussetzung ist dabei, dass die betroffene Person die Schwerarbeit mindestens 15 Jahre ausgeübt hat.

Der Maximalabschlag beträgt für diese Gruppe 2,1 Prozent. Bei besonders langen Zeiten in der erschwerenden Tätigkeit können sie sich bis zu 0,85 Prozent reduzieren. Bis 2010 fortgeschrieben wird von der Regierung die sogenannte Hacklerregelung. Sie ermöglicht es Frauen mit 55 und Männern mit 60 nach 40 bzw. 45 Jahren in Pension zu gehen. Dabei werden nicht nur echte Beitragszeiten angerechnet sondern auch Ersatzzeiten, etwa für Kindererziehung bis zu fünf Jahre.

Hacklerregelung endet 2010

FPÖ und ÖAAB haben sich mit ihrer Forderung nach einem abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren nicht durchgesetzt. Zwar ist laut Harmonisierungsentwurf eine Begünstigung von Personen mit langer Versicherungsdauer nach Vorbild der bereits jetzt gültigen "Hacklerregelung" vorgesehen,dDiese wird allerdings nur bis Ende 2010 laufen.

Schüssel verwies nach dem Ministerrat darauf, dass ein abschlagsfreier Pensionsantritt nach 45 Arbeitsjahren die "magische Formel" 45-65-80 der Pensionsharmonisierung außer Kraft setzen würde. Diese sei aber das "zentrale Stück" der Harmonisierung, betonte der Kanzler. FP-Obfrau Ursula Haubner verwies darauf, dass man 2010 evaluieren werde, ob bei der Langzeitversicherten-Regel Adaptierungen notwendig seien.

Schwerarbeiter-Definition offen

Keine zeitliche Befristigung ist für die geplante Schwerarbeiterregelung vorgesehen. Was genau unter Schwerarbeit zu verstehen ist, ist aber weiter offen. Sozialminister Herbert Haupt (F) verwies diesbezüglich darauf, dass es in dieser Frage "nahezu wöchentlich Expertensitzungen" gebe. Man wolle bestimmte Tätigkeitsfelder, nicht ganze Berufsgruppen, als Schwerarbeit definieren. Schüssel verteidigte die Absicht, nur etwa fünf Prozent der Arbeitnehmer in die Schwerarbeiterregelung aufzunehmen, betonte aber gleichzeitig, dass dies eine Richtgröße sei, die "nicht in Stein gemeißelt ist".

Forderungen der Beamtengewerkschaft

Die Frage, ob die Regierung die Forderungen der Beamtengewerkschaft zur Harmonisierung (höhere Aktivgehälter, Pensionskasse und Abfertigung) erfüllen werde, ließ Schüssel offen. Gleichzeitig verwies er allerdings darauf, dass heute keine Benachteiligungen der Beamten bei den Aktivgehältern mehr feststellbar seien. Es sei daher ein guter Zeitpunkt zum Einstieg in ein gemeinsames Pensionskonto.

Eigenvorsorge

Zudem hätten alle unter 50-Jährigen noch Zeit, durch Eigenvorsorge allfällige befürchtete Verluste auszugleichen, betonte der Kanzler. Und so Schüssel weiter: "Wenn bei den Gesprächen mit dem öffentlichen Dienst überprüfbare Nachteile bei den Anfangsgehältern da sind, dann werden wir uns das ansehen."

Die wesentlichen Eckpunkte der Harmonisierung standen ja bereits seit längerem fest und bleiben auch vom heutigen Ministerratsbeschluss im Großen und Ganzen unverändert: Wer mit 65 Jahren in Pension geht und 45 Versicherungsjahre aufzuweisen hat, der soll 80 Prozent seines durchschnittlichen Monatseinkommens als Pension erhalten.

Außerdem ist ein Pensionskorridor vorgesehen, der eine Frühpension ab 62 Jahren mit 4,2 Prozent jährlichen Abschlägen vorsieht. Wer über 65 Jahre hinaus arbeitet, soll entsprechende Zuschläge erhalten. (APA)

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    Nach dem Ministerrat: Trotz erfolgreicher Verhandlungen keine glücklichen Gesichter bei der FPÖ-Riege.

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