EU kostet jeden Österreicher 41,6 Euro jährlich

15. September 2004, 19:10
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Österreich mit 336,2 Millionen Euro im Vorjahr siebentgrößter Nettozahler - Gorbach versucht Brennermaut zu verhandeln - Mit Infografik

Allen Polemiken über die "teure EU" zum Trotz ist Österreich nur ein kleiner Nettozahler. Exakt 336,2 Millionen Euro musste Österreich im Vorjahr nach Brüssel überweisen - netto. Brutto liest sich der Betrag viel dramatischer: 1,9 Milliarden Euro zahlte Österreich in den EU-Haushalt ein - 1,56 Mrd. bekam es jedoch an Förderungen zurücküberwiesen. Damit hat Österreich 0,15 Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU bezahlt und ist siebtgrößter Nettozahler. In anderen Zahlen ausgedrückt: Jeder Österreicher muss 41,6 Euro für die EU zahlen.

Zweitniedrigster Wert seit 1997

Diese 0,15 Prozent sind der zweitniedrigste Wert seit dem Jahr 1997. Nur im Jahr 2002 lag der Wert mit 0,10 Prozent noch niedriger: Dieses Jahr war ein Ausnahmejahr, weil Österreich wegen der Flutkatastrophe sehr hohe Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds bekam. In anderen Jahren lag der Nettowert viel höher: Im Jahr 1997 etwa bei 0,43, im Jahr 2001 bei 0,26 Prozent.

Die Niederlande waren im Vorjahr der mit Abstand größte Nettozahler: Sie überwiesen 0,43 Prozent, gefolgt von Deutschland und Schweden. Pro Kopf zahlten die Luxemburger mit 125,1 Euro am meisten. Griechen, Iren und Portugiesen hingegen wurden pro Kopf mit über 300 Euro gefördert.

Die meisten Förderungen bekam Österreich im Vorjahr für die Landwirtschaft: 1,1 Mrd. Euro, davon 600 Mio. Direktbeihilfen. Für Strukturförderungen wurden 300 Mio. aus Brüssel überwiesen. Zum Vergleich: Für Bildung und Sozialmaßnahmen lukrierte Österreich 26 Mio. Euro.

2003 bestand die EU noch aus 15 Mitgliedern. Heuer werden die Förderungen anders verteilt, die Erweiterungsstaaten stärker subventioniert. Das neue Budget wird am Wochenende von den Finanzministern diskutiert: Österreich protestiert schon im Vorfeld gegen die Neuverteilung, die eine Erhöhung des Nettobeitrags auf rund 0,36 Prozent bedeuten würde.

Clinch wegen Maut

Verkehrsminister Hubert Gorbach versucht, Österreich an einer anderen Front vor Zahlungen nach Brüssel zu bewahren. Er reist heute, Mittwoch, zu Gesprächen mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, um über die angedrohte Beugestrafe von 100.000 Euro pro Tag zu verhandeln. Diese Beugestrafe könnte im schlimmsten Fall die Konsequenz eines Vertragsverletzungsverfahrens sein, das die EU-Kommission wegen der Brennermaut einleitete. Der Europäische Gerichtshof stufte die Maut 2000 als zu hoch und diskriminierend für ausländische Transporteure ein, Österreich setzte das Urteil nie um, deshalb das Verfahren. Gorbach will die Maut nicht reduzieren und mit Palacio über Lösungen reden. (Eva Linsinger aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.9.2004)

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