Putin gegen öffentliche Untersuchung des Geiseldramas

8. September 2004, 18:37
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Präsident kündigt "interne Aufarbeitung" an

Angesichts der Erfahrungen nach früheren Terroranschlägen kam nicht unerwartet, was Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend gegenüber Journalisten ankündigte. Demnach werde es keine öffentliche Untersuchung des Geiseldramas von Beslan geben. Schon nach der Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater vor zwei Jahren durfte eine solche nicht stattfinden.

Laut Putin werde man die Tragödie nur intern aufarbeiten. Er werde sich nicht dagegen sträuben, wenn das Parlament eine eigene Untersuchung wolle, halte aber eine solche für "nicht sehr produktiv", und warnte vor einem Abgleiten in eine "politische Show". Zuletzt waren Zweifel aufgekommen, dass die offizielle Version, wonach die Einsatztruppen zur Erstürmung der Schule gezwungen waren, der Wahrheit entspricht.

Vertreter der Opposition, aber auch manche aus den Reihen der Kreml-Partei "Einiges Russland", fordern eine eigene Untersuchung. Diese Partei freilich, die die Zweidrittelmehrheit hält, stimmt ohne Wink aus dem Kreml weder für noch gegen etwas.

Das Geiseldrama hat letzten Angaben zufolge 365 Menschenleben, die Hälfte Kinder, gefordert - 107 Opfer sind noch nicht identifiziert. Noch über 200 Menschen gelten als vermisst, eine offizielle Suche nach ihnen hat laut Auskunft der Staatsanwaltschaft gegenüber der Zeitung Gaseta.ru bis Dienstag noch nicht begonnen. 565 Verletzte liegen noch im Krankenhaus, davon 347 Kinder.

Das Geiseldrama hat in der russischen Bevölkerung eine Welle der Angst, Ratlosigkeit, aber auch Solidarität ausgelöst. Zum Hass auf den Terror mischt sich zwischendurch verhaltener Unmut gegen die politische Führung. Am lautesten ist dieser in Beslan selbst, wo nach tagelangem Abtauchen ein ganzer Schwarm der politischen Elite am Montag zu den Begräbnissen auftauchte. Die Stadtverwaltung hat eine eigene Untersuchungskommission angekündigt. In der nordossetischen Hauptstadt Wladikawkas forderten bis zu 3000 Demonstranten den Rücktritt der Republiksführung.

Bereits am Montag demonstrierten Tausende Menschen in St. Petersburg und anderen Städten. Am Dienstagabend versammelten sich Zehntausende in Moskau. Auch hier bleibt einiges undurchsichtig. So gelang es dem Team um den Menschenrechtler Lew Ponomarjow nicht, die Organisatoren der Moskauer Demonstration herauszufinden. Die Demonstrationen scheinen so konzipiert, dass Kritik an der Staatsführung nicht vorkommt.

Präsident Putin hat am Montag klar ein Abweichen von der bisherigen Tschetschenienpolitik ausgeschlossen und betont, dass die Ereignisse in Beslan nichts mit Unterdrückung oder Willkür der russischen Sicherheitskräfte in Tschetschenien zu tun hätten. In russischen Medien ist unterdessen eine Diskussion über etwaige weitere Einschränkungen der Bürgerrechte - im Namen des Kampfes gegen den Terror - entbrannt. (DER STANDARD, Printausgabe, 8. 9. 2004)

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    Präsident Putin will die Geiseltragödie lieber intern aufarbeiten.

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