Strasser gegen Einsparungen in seinem Ministerium

7. September 2004, 18:25
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Innenminister droht indirekt damit, die Budgetverhandlungen platzen zu lassen - Grasser von Strasser "sehr unangenehm überrascht"

Wien - Bei den Verhandlungen über das Doppelbudget 2005/2004 spießt es sich offenbar. Im ORF-Radio Ö3 hieß es in der Nacht auf Dienstag, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom Innenministerium massive personelle Einsparungen verlange. Innenminister Ernst Strasser (V) erklärte jedoch, aus Sicherheitsgründen könne derzeit nicht auf so viele Beamte verzichtet werden.

Strasser: "Nach diesen Vorschlägen müssten wir in den beiden nächsten Jahren über 2000 Gendarmen und Polizisten in ganz Österreich einsparen. Alleine in Niederösterreich 350. Das ist in der jetzigen Situation der Sicherheitslage nicht möglich."

Grasser: "Sehr unangenehm enttäuscht"

Die indirekte Drohung von Strasser, die Budgetverhandlungen platzen zu lassen, stößt Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) sauer auf: "Ich war sehr unangenehm überrascht, von diesem Outing des Innenministers", erklärte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Er schätze einen Stil nicht, der einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit vermittle. Denn er werde auch bei diesem Budget einen Schwerpunkt in die Sicherheit des Landes setzen, erklärte Grasser.

Strasser blieb hingegen dabei, dass die Budgetvorschläge des Finanzministers einen Abbau von 2.000 Beamten bedeuten würden. Dies sei zwar so im Regierungsübereinkommen vereinbart. Seither habe sich aber die Sicherheitslage geändert und alle, also auch er selbst und der Finanzminister, müssten darauf schauen, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleibe. Drohung vermied der Innenminister. Vielmehr zeigte sich der Innenminister optimistisch, noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Das ist derzeit der einzige Punkt, bei dem Strasser mit Grasser übereinstimmt. Denn auch der Finanzminister glaubt an einen positiven Abschluss. Dabei sei es aber notwendig, dass dem Innenminister auch das gesamtstaatliche Interesse und nicht nur seine "Ressortegoismen" ein Anliegen seien. Er sei dem Innenminister schon entgegengekommen, indem gestern 500 Posten mehr als ursprünglich vorgesehen offeriert worden seien. Grundsätzlich sind laut Grasser die Budgetverhandlungen praktisch abgeschlossen. Dem Justizministerium gehe es nur noch um einen letzten Ruck und dann bleibe noch das Innenministerium als letztes offenes Ressort über.

Kein Verständnis für das Vorgehen des Innenministers zeigte auch Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V). Strasser habe im Vorjahr 150 zusätzliche Planstellen bekommen, und 1.080 Zollbeamte seien in sein Ressort gewechselt, damit sei Strasser zwei Mal geholfen worden. Seine Einschätzung zur Vorgangsweise des Innenministers: "Ich möchte nicht sagen, er übertreibt, aber er versucht hier seine Situation auszubauen." (APA)

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