Geänderter Privatisierungsauftrag im Ministerrat

7. September 2004, 16:24
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ÖIAG soll bei Kapitalerhöhung mitziehen dürfen

Wien - Am Dienstag steht wie erwartet im Ministerrat eine Abänderung des Privatisierungsauftrags an die ÖIAG für die VA Tech an. Das Finanzministerium will einen Abänderungsantrag vorlegen, der den bisherigen Privatisierungsauftrag an die Staatsholding dahingehend erweitert, dass die ÖIAG nun auch ermächtigt wird, bei einer Kapitalerhöhung mitzuziehen. Das bestätigte Finanzstaatssekretär Alfred Finz am Montagabend gegenüber der APA.

Der bisherige Auftrag an die ÖIAG sei bei der VA Tech nur ein Verkaufsauftrag. Finz wies auf die vorwöchige Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hin, der sich für die Beibehaltung des staatlichen Anteils an der VA Tech ausgesprochen hatte. Er sei dafür, dass die ÖIAG an Bord bleibe und im Notfall bei einer Kapitalerhöhung mitziehe, hatte Schüssel vor einer Woche bei einer Nationalrats-Sondersitzung erklärt.

Laut Finz war schon vorige Woche klar, dass eine Änderung des Auftrags in einer der nächsten Regierungssitzungen vonnöten sei. Nun werde dies schon für morgen geplant. Man wolle nicht zu lange zuwarten, "damit sich das nicht weiter aufschaukelt".

Der ÖIAG solle es erlaubt werden, in diesem Einzelfall bei Bedarf junge Aktien zu zeichnen, was mit der Sicherung des Standorts und österreichischer Arbeitsplätze begründet wird. (APA)

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