Islamistenführer Kaplan klagt Deutschland

8. September 2004, 10:45
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Will erreichen, dass die Beobachtung eingestellt wird

Berlin - Der Islamistenführer Metin Kaplan klagt jetzt gegen seine Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz. Er wolle mit der Klage gegen Deutschland beim Berliner Verwaltungsgericht erreichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung einstellt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Das Innenministerium von Otto Schily (SPD) solle das Bundesamt anweisen, die Beobachtung nicht fortzuführen, heißt es in der Klage. (Akz. VG 34 A 62.04)

Der islamistische "Kalifatsstaat" will nach Erkenntnissen der Ermittler die Demokratie abschaffen und verstößt gegen die deutsche Verfassung. Kaplan hat in Deutschland eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord verbüßt. Er legte gegen seine Abschiebung in die Türkei Einspruch ein. Dort droht ihm ein Prozess wegen Hochverrats. (APA)

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