Zweifel an Biocharakter von Biosprit

20. September 2004, 17:01
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Die AK bzweifelt, dass mit der verpflichtenden Beimengung von Biosprit der Umwelt Gutes getan wird - Minister Josef Pröll hält an seinen Plänen fest

Wien - "Die Verpflichtung zur Beimischung kommt sicher", sagt der Sprecher von Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (ÖVP), trotz aller Kritik an der Effizienz der neuen Kraftstoffverordnung. Wie berichtet, soll diese vorschreiben, dass bei Diesel-und Ottokraftstoffen 2,5 Prozent ab 2005 sowie 5,75 Prozent ab 2008 aus nachwachsenden Rohstoffen zu stammen haben. Basis ist eine Richtlinie der EU.

Der Entwurf war bereits in der Begutachtung, nun muss die Verordnung der Regierung vorgelegt werden. Dem Vernehmen nach besteht die größte Hürde für den Umweltminister darin, mit dem Finanzminister eventuelle Steuererleichterungen bei einer Beimischung auszuverhandeln.

Dies läuft gerade. Eine Mineralölsteuerbegünstigung gibt es derzeit schon: In Reinform ist etwa Biodiesel steuerbefreit, ebenso eine Beimischung bis zu zwei Prozent. Das Ministerium nimmt auf dieser Basis an, dass dem Fiskus jährlich 40 bis 60 Mio. Euro entgehen. Die Arbeiterkammer spricht hingegen von 214 Millionen Euro.

"Ineffizient und teuer"

Überhaupt nennt AK-Wirtschaftsexpertin Maria Kubitschek die Regierungspläne "ineffizient und teuer", man beidiene "nur agrarpolitische Interessen". Sie brachte am Montag bei einer Pressekonferenz mehrere Kritikpunkte vor: Die Spritpreise dürften steigen, weil in Österreich viel zu wenige Anbauflächen für den Biodieselgrundstoff Raps existieren, durch die Verknappung des Rohstoffes stiegen die Preise dafür.

Derzeit gibt es knapp 35.000 Hektar Rapsflächen im Land, davon ist aber der Großteil der Lebensmittelproduktion (Speiseöl) gewidmet. Müsste der Mangel an Raps durch Importe kompensiert werden, wäre auch dies kostentreibend, so die AK.

OMV: Preise noch offen

Bei der OMV heißt es: "Zum Preis kann man noch nichts sagen, da Steuerbegünstigungen noch offen sind." Die AK argumentiert weiter, dass mit Investitionen in Fernwärme oder Wärmedämmmaßnahmen CO2 vielfach stärker reduziert werde.

Das Ministerium kontert: Das könne "einen eigenständigen Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz keinesfalls ersetzen". Die AK weiter: "Der Anbau von Raps ist alles andere als bio, enorme Mengen an Dünger und Pestiziden sind erforderlich." Das Ministerium: "Alte Märchen."

Erhöhter Stickstoffdüngerbedarf

In dieser Frage gibt jedoch auch Peter Liebhard, Professor den der Universität für Bodenkultur und ausgewiesener Rapsexperte, der AK Recht: "Im Erntejahr hat die Rapspflanze erhöhten Stickstoffdüngerbedarf." Der im Boden verbleibende Dünger könne aber mit "Zwischenfrüchten" gebunden werden.

Aber: Werde mineralischer Dünger verwendet, sei die gesamte Energiebilanz beim Biodiesel "nicht übermäßig positiv". Hier müsste vermehrt organischer Dünger (Gülle) eingesetzt werden.

Die modernen Rapssorten enthielten weiters kein natürlich produziertes Gift gegen Schädlinge mehr, was laut Liebhard bedeutet, dass "intensiver Pflanzenschutz schon bei der Aussaat im Herbst notwendig ist". (Leo Szemeliker/DER STANDARD Printausgabe, 07.09.2004)

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    Den Bauern soll der Anbau von Raps - im Bild eine deutsche Publicity-Aktion - für Biodiesel sowie Zuckerrüben für Ethanol über die Treibstoffverordnung versüßt werden.

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