Justitia bittet zur Kasse

10. September 2004, 22:55
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Die Relation der Strafen zwischen Vermögens- und anderen Delikten sorgt für Diskussionen

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, hat es leichter. Ihre Waagschalen sind bis zum Urteil in Balance. Über die Verhältnismäßigkeit der Strafen muss sie sich keine Gedanken machen. Im Gegensatz zu Justizministerin Karin Miklautsch, die das Thema prüfen lässt. Als erste Maßnahme kündigt sie im Gespräch mit dem STANDARD (siehe rechts) höhere Geldstrafen und eine Anhebung der Wertgrenzen bei Vermögensdelikten an. Ein Vorhaben, das auf geteilte Meinung stößt.

Die im Strafgesetzbuch festgeschriebenen Wertgrenzen bestimmen, wie hoch die drohende Strafe für ein Delikt ist. Beispiel Diebstahl: Im Normalfall ist er mit maximal sechs Monaten Gefängnis bedroht. Übersteigt der Wert der Beute aber (derzeit) 2000 Euro, kann der Langfinger bis zu drei Jahre hinter Gitter gesperrt werden, bei einem Wert von mehr als 40.000 Euro sogar bis zu zehn Jahren.

Miklautsch will einen Gesetzesvorschlag einbringen, der diese Grenzen auf 3000 beziehungsweise 60.000 Euro anhebt. Ihre Begründung: Die letzte Anpassung erfolgte Ende der 80er-Jahre, in der Zwischenzeit gab es eine beträchtliche Inflation. Zusätzlich sollen auch die so genannten Tagsätze für Geldstrafen, die derzeit zwischen zwei und 367 Euro liegen, auf drei bis 500 Euro steigen.

Die Auswirkungen: Die Erhöhung der Tagsätze lässt die Einnahmen steigen, durch die Änderung der Wertgrenzen werden "die Eigentumsdelikte leicht entlastet, und die Schere zwischen den Strafen für Vermögensdelikte und solchen gegen Leib und Leben geschlossen", wie es Rüdiger Schender vom Ministerium formuliert. "Ein Ergebnis wird natürlich sein, dass die Richter entlastet werden", fügt er hinzu. Die konkreten Auswirkungen würden derzeit aber erst berechnet.

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Während Richter Zustimmung signalisieren (siehe unten), ist Elisabeth Rech von der Wiener Rechtsanwaltskammer skeptisch. "Die Zahl der Vermögensdelikte steigt weiter. Die Wertgrenzen zu erhöhen ist kriminalpolitisch ein falsches Signal", betont sie. Schon jetzt gebe es genügend Möglichkeiten, im Einzelfall milder zu urteilen. Dem Argument der Inflationsanpassung kann sie nicht folgen, sollen die Grenzen doch um 50 Prozent erhöht werden, während der Verbraucherpreisindex nur um 37 Prozent gestiegen ist. (DER STANDARD, Printausgabe 07.09.2004)

Von Michael Möseneder
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    Die Göttin der Gerechtigkeit wird ihre Waage wegen der Inflation nachjustieren müssen.

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