Deutsche Energiekosten steigen

20. September 2004, 17:01
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Parteien schlagen staatliche Preisaufsicht vor - Industrie sieht Standortgefahr

Nach der Ankündigung deutscher Stromkonzerne, die Preise teilweise recht kräftig zu erhöhen, haben die deutschen Wirtschaftsvertreter ein Eingreifen der Politik gefordert. Sie sind mit ihren Forderungen auf Gehör gestoßen.

Am weitesten wagte sich die CSU vor. Deren Generalsekretär Markus Söder regte die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht an. Die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten reichten nicht aus, so Söder. Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt forderte eine Verpflichtung der Konzerne, jede Preiserhöhung von der Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen - diese nimmt aber erst im nächsten Jahr ihre Arbeit auf.

FDP fordert rasches Eingreifen

Rasches Eingreifen verlangt die ansonsten marktwirtschaftlich orientierte FDP. Der Vizefraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, sagte, die Energiepreise seien derzeit das größte Konjunkturrisiko. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle deshalb möglichst schnell einen Energiegipfel mit Verbraucherverbänden und der Wirtschaft einberufen. Als Sofortmaßnahme schlug er unter anderem die Halbierung der nationalen Ölreserve vor.

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) begründete seinen Protest damit, dass die Strom-und Gaspreise für Unternehmen in Deutschland derzeit rund 50 bzw. 25 Prozent über dem EU-Durchschnitt lägen. "Das Drehen an der Energiepreisschraube gefährdet den Produktionsstandort Deutschland und muss sofort beendet werden", fordern die Vertreter der deutschen Industrie.

RWE, Vattenfall, Ruhrgas, Bewag und andere Energiekonzerne haben in den vergangenen Tagen in seltener Übereinstimmung Preiserhöhungen angekündigt. Die Gasversorger wollen eine Anhebung um bis zu 13 Prozent.

Regulierungsbehörde

Von Wirtschaftsvertretern wird gemutmaßt, dass die Energieversorger noch schnell an der Preisschraube drehen wollen, bevor das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft tritt, das die Einsetzung eines Energieregulierers in Deutschland vorsieht. Der bisherige Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, wird aber erst nächstes Jahr in den Preispoker eingreifen können, wenn das Gesetz in Kraft tritt.

Die öffentliche Debatte zeigte bei den Konzernen aber bereits Wirkung. So kündigte Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann an, sein Unternehmen werde die Preise zum 1. Oktober nun nicht wie geplant um acht, sondern lediglich um vier Prozentpunkte erhöhen. Einen weiteren Anstieg zum Jahreswechsel schloss er jedoch nicht aus. (DER STANDARD Printausgabe, 07.09.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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