SPD macht Lafontaine zum Sündenbock

8. September 2004, 10:45
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Debatte über Ausschluss des ehemaligen Parteichefs wird heftiger

Jeder SPD-Spitzenpolitiker, der am Montag seine Analyse zur Landtagswahl zum Besten gab, nannte einen Schuldigen für das Debakel im Saarland: Oskar Lafontaine. "Der Wahlverlust geht auf den Deckel von Lafontaine", so Harald Schartau, der Landeschef von Nordrhein-Westfalen, wo am 25. September Kommunalwahlen anstehen. Im Saarland ist die SPD von 44,4 auf 30,8 Prozent abgestürzt.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter deutete sogar einen Rauswurf von Lafontaine an. Intelligente Menschen würden so etwas für sich selbst entscheiden, so Benneter. "Wenn sie meinen, sich gegnerischen Organisationen anschließen zu müssen oder die befördern zu müssen, dann müsste auch unsere Satzung eingreifen", sagte er mit Blick auf die Gespräche Lafontaines über die Gründung einer Linkspartei. Das wisse auch Lafontaine. Dieser müsse sich nun entscheiden.

Der rheinland-pfälzsche Ministerpräsident und Vizeparteichef Kurt Beck sprach sich gegen einen Rauswurf Lafontaines aus: "Diese Prellwand sollten wir ihm nicht bieten." Beck forderte Lafontaine auf, von sich aus Konsequenzen zu ziehen. "Ein ehemaliger Parteivorsitzender weiß, wann es genug ist." Lafontaine sei bereit, diejenigen, die noch an ihn glaubten, "in den Boden zu stampfen". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, dessen Partei mit 5,6 wie die FDP mit 5,2 Prozent die Rückkehr in den Landtag schaffte, bezeichnete Lafontaines Verhalten als "parteischädigend".

Einzig Bundeskanzler Gerhard Schröder vermied es, das Wort Lafontaine auszusprechen. Schröder beklagte sich aber über den Wahlkampf der Genossen an der Saar: "Das ist ein Wahlkampf, der entschieden gegen die Bundesregierung und den Kanzler geführt worden ist." Er riet der SPD, nun "nach vorne zu blicken und die Kontroversen Vergangenheit sein zu lassen".

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, dessen CDU von 45,5 auf 47,5 Prozent zulegen konnte, gab Lafontaine wiederum eine Mitschuld daran, dass die rechtsextreme NPD überraschend stark wurde. "Die rund vier Prozent der NPD sind die Saat des Oskar Lafontaine. Er treibt der NPD die Hasen in den Stall", so Müller. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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