Chipkarte: FPÖ und SPÖ murren

16. September 2004, 12:50
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Rohbericht des Rechnungshofs: Kosten noch höher als erwartet - "Großzügige" Beauftragung externer Experten

20 Jahre nach dem ersten Projekt soll im Jahr 2005 die E-Card den Krankenschein ablösen. Verspätet, zu teuer und mit schlechtem Management, behauptet Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, gestützt auf einen Rechungshof-Rohbericht.

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Wien - Ein vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Montag publik gemachter Rohbericht des Rechnungshofs erhebt massive Vorwürfe gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger: Unter anderem wird Geschäftsführer Josef Kandlhofer vorgeworfen, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien und überteuert vergeben zu haben. Auch werde das Projekt noch mehr kosten als ohnehin schon veranschlagt.

Dass Haider gerade jetzt - einen Monat nachdem der RH seinen Rohbericht zur Stellungnahme an die betroffenen Stellen im Hauptverband verschickt hat - mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit geht, hat auch mit den inanzausgleichsverhandlungen zu tun, in denen es letztlich um die Finanzierung des Gesundheitssystems geht.

Haider forderte Gesundheitsministerin Rauch-Kallat auf: "Die Ministerin muss auf die Bremse steigen, um zu retten, was zu retten ist - in einem Bereich, der ohnehin Not leidend ist." Es gehe um "massive Geldvernichtung", und das bestätige Haiders "Einschätzung, dass die in der Sozialversicherung völlig von der Rolle sind".

Die kritisierte Institution sieht das ganz anders: "Der Rechnungshof stellt auf formelle Dinge ab", sagt Hauptverbands-Chef Josef Kandlhofer dem STANDARD. Bei eiligen Entscheidungen könne nicht immer nach der Maria-Theresianischen Kanzleiordnung vorgegangen werden, "ich nehme das auf meine Kappe".

Worum es gehe, sei das Faktum, dass die Chipkarte Ende 2005 pünktlich komme - "und dass wir dabei in der Zeit und im Budgetrahmen sind". Das Projekt werde sogar "ein bisschen billiger" als die veranschlagten 116 Millionen Euro sein - die vom RH vermutete Verteuerung auf 128 Millionen sei nicht nachvollziehbar.

Kandlhofer: "Jeder Cent und jeder Euro sind gut veranlagt" - das gelte vor allem auch für das vom Rechnungshof massiv kritisierte Referenzprojekt: Kandlhofer hat in einer mündlichen Abmachung - freihändig und ohne Befassung der Gremien - die Forschungsgruppe RISE an der TU Wien beauftragt, eine Art Sicherheitsnetz bei einem allfälligen Scheitern des Auftragnehmers zu konstruieren. Kandlhofer: "Das hat uns im Angebotsverfahren massiv geholfen."

Dem RH gefiel die Vorgangsweise aber gar nicht: Der 2,28-Millionen-Euro-Auftrag führte unter anderem zu einer Akontozahlung von 250.000, die auf das Institutskonto gebucht wurden, aber nach vier Tagen auf das Konto des Professors überwiesen wurden.

Nicht nur die FPÖ, sondern auch die SPÖ murrt: "Die Regierung war wohl zu lange damit beschäftigt, den Hauptverband schwarz-blau umzufärben, anstatt sich um die unfassbaren Zustände im Bereich der Chipkarte zu kümmern", kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Er warf Rauch-Kallat auch vor, einen früheren Bericht der Internen Revision ignoriert zu haben. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte einen "kleinen Untersuchungsausschuss" im Parlament. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2004)

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    Der Rechnungshof übt in seinem Rohbericht scharfe Kritik am Hauptverband.

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