Mit dem Rücken zur Wand

14. September 2004, 18:00
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SPD und CDU müssen kämpfen, sonst profitieren Populisten und Rechtsextreme - Von Alexandra Föderl-Schmid

Die SPD-Granden haben für das Wahldebakel im Saarland einen Sündenbock gesucht und ihn in Oskar Lafontaine gefunden. Es ist ungerechnet, den Ex-SPD-Chef als Alleinverantwortlichen für die Stimmeneinbußen in dessen Heimatbundesland abzustempeln. Denn es ist nicht die erste Wahl, die die SPD verliert: Bei den bisher absolvierten zwölf Urnengängen in diesem Superwahljahr hat die SPD überall Verluste erlitten.

Wie im Saarland sind der SPD auch bei der EU-Wahl im Juni rund ein Drittel ihrer bisherigen Wähler abhanden gekommen, und damals war Lafontaine auf der politischen Bühne nicht als Akteur so präsent, wie er es in den vergangenen Wochen war. In Thüringen ist die SPD vor drei Monaten bei der Landtagswahl sogar auf unter 15 Prozent abgestürzt.

Lafontaines Schlingerkurs

Es ist aber keine Frage, dass das Auftreten Lafontaines der SPD geschadet hat, wie auch 71 Prozent der Wähler im Saarland laut Infratest/dimap angegeben haben. Mit seinem Schlingerkurs hat Lafontaine es seinen Kritikern auch leicht gemacht, ihn zum Sündenbock zu stempeln: Einerseits den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu fordern, andererseits als Kritiker der Reformpolitik bei Montagsdemonstrationen aufzutreten und zudem die Gründung einer neuen Linkspartei voranzutreiben, das ist nicht gerade förderlich für die SPD, deren Vorsitzender Lafontaine immerhin noch vor fünf Jahren war.

Die rot-grüne Regierung - insbesondere die SPD - hat es Lafontaine auch leicht gemacht: Mit ihrem Unvermögen, die Arbeitsmarktreformen zu erklären und ihren handwerklichen Fehlern hat sie dem Populisten Lafontaine Auftrieb verschafft und anderen Parteien Wähler zugetrieben oder ihre Anhänger bewogen, nicht zur Wahl zu gehen.

Auch die CDU hat verloren

Die CDU wird dabei nicht unbedingt als Alternative zu Rot-Grün in Berlin empfunden. Im Saarland ist sie zwar dank ihres populären Ministerpräsidenten Peter Müller als Wahlsiegerin hervorgegangen, aber die Detailanalyse zeigt, dass auch sie gegenüber der Wahl 1999 über 40.000 Stimmen verloren hat. Denn die Wahlbeteiligung ist mit 55,5 Prozent dramatisch niedriger als noch vor fünf Jahren mit 68,7 Prozent. Dagegen konnten die Grünen und die FDP sich offenkundig als Alternative profilieren. Sie haben jeweils ihr Ergebnis fast verdoppelt und den Sprung in den Landtag diesmal geschafft.

Die hohe Zahl der Nichtwähler und von so genannten Protestwählern im Saarland sind ein Warnsignal für die kommenden Wahlen. Elf Prozent der Jungwähler unter 25 Jahre und gleich 14 Prozent der Arbeitslosen haben die rechtsextreme NPD gewählt.

Heuer noch drei Urnengänge

Drei Urnengänge - Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 19. September sowie die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen eine Woche später - stehen heuer noch an. Für die SPD geht es dabei um viel: In Sachsen, wo sie zuletzt nur noch 10,7 Prozent erreicht hat, droht sogar ein einstelliges Ergebnis. In Brandenburg könnte die PDS erstmals in einem Bundesland stärkste Partei werden. Und Nordrhein-Westfalen ist die viel zitierte Herzkammer der SPD, wo rund ein Drittel der Mitglieder zu finden sind.

Im Osten ist die Betroffenheit über die Arbeitsmarktreformen besonders groß, wie der Zulauf zu den Montagsdemonstrationen zeigt. Deren Umsetzung bewirkt, dass sich "Ossis" gegenüber "Wessis" zurückgesetzt fühlen: Wer einem Arbeitslosengeld-Empfänger in Ostdeutschland 14 Euro pro Monat weniger zahlt als dem Betroffenen in Westdeutschland, der fördert damit die Spaltung des Landes. Schlicht ein Skandal ist, dass West-Beamte 5000 Euro Zulage bekommen, nur damit sie für einige Monate nach Ostdeutschland zur Arbeitslosenberatung gehen.

Es bleibt nur noch die Offensive

Der SPD, aber auch der CDU und den anderen demokratischen Parteien bleibt nur noch die Offensive: Hinaus gehen zu den Menschen und für Reformen werben. Sonst erhalten Populisten und Rechtsextremisten Auftrieb, die scheinbar einfache Lösungen suggerieren. (DER STANDARD, Printausgabe 7.9.2004)

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    Lafontaine hat es der rot-grünen Regierung nicht leicht gemacht - aber sie es ihm auch nich.

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