Libanesen stöhnen über Einmischung Syriens

8. September 2004, 15:34
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Präsident Lahoud bleibt ohne Wahlen im Amt - Verlängerung der Präsidentschaft auf syrisches Geheiß

Beirut/Kairo – Auf einer "Ehrenliste" vermerkte die liberale Beiruter Tageszeitung an- Nahar am Wochenende die Namen jener 29 Abgeordneten, die gegen die Verlängerung der Präsidentschaft von Emile Lahoud gestimmt hatten. Auch einen Ministerrücktritt gibt es deswegen: Umweltminister (und Exaußenminister) Fares Boueiz will diese Politik nicht mittragen.

Auf syrisches Geheiß hin hatte die Regierung in Beirut vorige Woche eine Änderung des Grundgesetzes eingebracht, die Lahoud den Verbleib im Amt ohne Wahlen erlaubt.

UN-Kritik

Daran konnte auch die UN-Sicherheitsratsresolution von Freitag nichts ändern: Ohne Syrien namentlich zu nennen, verlangte diese, dass im Libanon freie Wahlen durchgeführt werden und die ausländischen Truppen – es gibt nur syrische – abziehen sollen.

Kritisiert wird nun sowohl die Einmischung Syriens als auch jene der UNO. Sogar die Syrien nahe stehende Tageszeitung al-Safir kritisierte in einer Kolumne, dass keiner der syrischen Spitzenpolitiker offiziell zu dieser Intervention gestanden und die Gründe dafür erklärte hätte.

Machtkampf lähmt Regierung

Lahoud, ein 68-jähriger christlicher Maronit, genießt das Vertrauen von Syriens Präsident Bashar al-Assad. Bei seiner Wahl vor sechs Jahren konnte er noch auf breite Unterstützung zählen. Seit Jahren lähmt aber ein Machtkampf zwischen ihm und dem sunnitischen Premier Rafik Hariri die Regierungsarbeit.

Die Libanesen haben in den vergangenen Jahren kaum Anstrengungen unternommen, die Nachkriegsordnung durch ein neues politisches System zu ersetzten. Auch Washington war mit dem "politisch administrierten Libanon", wie sich der syrische Oppositionelle Michel Kilo ausdrückt, über Jahre ganz glücklich. Erst seit dem Irakkrieg üben die USA Druck auf Syrien aus, den Libanon aufzugeben.

Abzug - lieber heute als morgen

Auch der Großteil der Libanesen sähe den Abzug der Syrer, der im Abkommen von Taif von 1989, mit dem der Bürgerkrieg beendet wurde, vorgesehen ist, lieber heute als morgen. Aber sie sind sich auch bewusst, dass es dazu erst einer nationalen Übereinkunft und einer politischen Verständigung mit dem Nachbarn bedarf. Mit der Mandatsverlängerung um drei Jahre wird nun zumindest eine neue Frist gesetzt. (DER STANDARD, Printausgabe 7.9.2004)

Von Astrid Frefel
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    Überdimensionales Poster von Emile Lahoud vor dem Parlament in Beirut. Gegen die Verlängerung seiner Amtszeit ohne Wahlen wurde Kritik laut.

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