Polen: Andrzej Kalwas als neuer Justizminister vereidigt

8. September 2004, 11:18
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Vorgänger Sadowski bot nach Immunitätsaffäre Rücktritt an

Warschau - Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat am Montag Andrzej Kalwas, den bisherigen Vorsitzenden des Nationalen Rates der Rechtsberater, als neuen Justizminister vereidigt. "Der Staat braucht einen Minister, der weiß, wie das Justizministerium funktioniert. Und ich weiß es, weil ich mit der Institution seit 30 Jahren verbunden bin", sagt Kalwas von sich.

Sadowski genoß als Richter Immunität

Kalwas ist Nachfolger von Marek Sadowski, der Mitte August seinen Rücktritt angeboten hatte. Sadowski hatte negative Schlagzeilen gemacht, weil er im Jahr 1995 einen Autounfall verursachte, bei dem eine Person schwer verletzt wurde. Es kam aber zu keinem Gerichtsverfahren gegen ihn, denn als Richter genoss er damals Immunität.

Die Suche nach einem neuen Justizminister gestaltete sich schwierig. Niemand schien willens, das Amt anzutreten, zumal sich die Regierung von Marek Belka schon Mitte Oktober einem Vertrauensvotum im Parlament stellen muss. Sollte das Kabinett keine Mehrheit bekommen, wäre die Amtszeit des Ministers nach wenigen Wochen zu Ende. Zuletzt hatte Roman Hauser, Richter des Obersten Verwaltungsgerichts, den Posten abgelehnt.

Der 61-jährige Kalwas studierte Jus an der Warschauer Universität. Seit 1965 war er Rechtsberater und seit 1995 Chef des Nationalen Rates der Rechtsberater. Dank seiner Bemühungen wurde im Jahr 1997 der Status der Justiziare an jenen der Rechtsanwälte angeglichen (außer bei Straf- und Familienverfahren). Kalwas ist auch der Richter des Staatstribunals.(APA)

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