Heftiger Streit um Lafontaine nach Wahl

6. September 2004, 19:02
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Grünen bemängeln öffentliche SPD-Kritik an Bundespolitik

Saarbrücken - Nach der schweren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im deutschen Saarland geben einige deutsche Politiker dem Ex-Parteichef Oskar Lafontaine die Mitschuld. Der Parteichef der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer, griff er am Montag namentlich den saarländischen Spitzenkandidaten Heiko Maas, den Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner sowie Lafontaine an. Vor allem bemängelte Bütikofer deren öffentliche Kritik am Kurs der Bundesregierung.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Bütikofer: "Der große Unterschied zwischen den Grünen und der SPD im Saarland bestand darin, dass die drei führenden Leute der SPD im Saarland, Schreiner, Maas und Lafontaine, alle sich so weit wie möglich von der Politik der Bundesregierung distanziert haben." Der Grünen-Politiker fragte: "Aber warum sollte irgendjemand SPD wählen im Saarland, wenn die SPD-Leute im Saarland sagen, die SPD macht alles falsch?"

Bundestagswahl 2006 noch nicht verloren

Im Bayerischen Rundfunk nannte Bütikofer die SPD-Verluste dramatisch. Lafontaine warf er vor, mit Verbalradikalismus Stimmungen geschürt zu haben. Die Bundestagswahl 2006 aber sei noch nicht verloren. "Auf Bundesebene wird anders abgerechnet, da heißt die SPD Schröder, Müntefering und nicht Schreiner, Maas und Lafontaine."

Dagegen nannte es der SPD-Linke Schreiner im Berliner "Tagesspiegel" absurd, Lafontaine die Schuld für die Wahlniederlage in die Schuhe schieben zu wollen. Entscheidend sei, dass der bundespolitische Negativtrend für die SPD auch im Saarland durchgeschlagen habe. In der "Berliner Zeitung" forderte Schreiner erneut, die beschlossenen Kürzungen von Sozialleistungen rückgängig zu machen. Zur Finanzierung schlug er vor, die zum 1. Jänner 2005 geplanten Steuersenkungen auszusetzen.

SPD soll Kurs halten

SPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Uwe Benneter forderte seine Partei demgegenüber auf, Kurs zu halten. Im WDR räumte er ein, man könne feststellen, dass die Grünen "gelegentlich sehr viel geschlossener auftreten als wir". Man müsse die Sorgen und Befürchtungen der Menschen ernst nehmen, aber auch deutlich machen: "Wenn wir die Massenarbeitslosigkeit in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir hier etwas ändern."(APA/AP)

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