Wiener SP-Klubchef verteidigt Konzept

20. September 2004, 16:58
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Oxonitsch: "Tatsache ist, dass die ÖVP die größten Belastungen für Wien und seine Wirtschaft zu verantworten hat"

Wien - Der Wiener SPÖ-Klubchef, Christian Oxonitsch, hat heute, Montag, mit Kritik an der Bundesregierung auf Aussagen des geschäftsführenden Wiener ÖVP-Chefs Johannes Hahn reagiert. Dieser hatte das Wirtschaftsprogramm der SPÖ als "sensationelles konzeptionelles Tohuwabohu" bezeichnet.

"Tatsache ist, dass die ÖVP die größten Belastungen für Wien und seine Wirtschaft zu verantworten hat - und die Wiener ÖVP hat jetzt nichts besseres zu tun, als sich den Kopf über Diskussionspapiere zu zerbrechen", so Oxonitsch in einer Aussendung.

Die Politik der ÖVP hätte in Wien seit dem Jahr 2000 zu einem Minus von 16.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und einem Absturz öffentlicher Investitionen des Bundes geführt.

"Dramatisches Ansteigen der Arbeitslosigkeit"

Weiter hätte, so Oxonitsch, die Politik der ÖVP "ein dramatisches Ansteigen der Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000, spürbare Kürzungen im Schulwesen, höhere Gesundheitsausgaben für die Bevölkerung, höhere Steuern und Abgaben und ein dramatisches Ansteigen der Kriminalität durch Sparen des Bundes bei der Polizei gebracht".

Konsequenzen für Wien könne es derzeit noch keine geben, sagte Oxonitsch. Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ sei ein erster wichtiger Diskussionsimpuls, der weiter diskutiert werde. "Das hat die SPÖ auch deutlich gesagt", betonte Oxonitsch. (APA)

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