VP-Hahn: Wien wäre besonders betroffen

20. September 2004, 16:58
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Der geschäftsführende Stadt-Parteichef lässt kein gutes Haar an den Vorschlägen der SPÖ und ortet ein "sensationelles konzeptionelles Tohuwabohu"

Wien - Auch die Wiener ÖVP lässt kein gutes Haar am kürzlich präsentierten Wirtschaftsprogramm der SPÖ. Dieses würde vor allem den Wirtschaftsstandort Wien massiv gefährden, zeigte sich der geschäftsführende Wiener VP-Chef Johannes Hahn am Montag in einer Pressekonferenz überzeugt.

Der Eigentümer sei darin "der Böse, den es zu bestrafen gilt", so Hahn. Er ortete zudem ein "sensationelles konzeptionelles Tohuwabohu".

Die Richtung des Papieres sei klar, so Hahn - nämlich höhere Steuern. Belastungen würden sich vor allem durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschafts- und Kommunalsteuer ergeben.

512 Millionen Euro an Kommunalsteuer

"Bereits jetzt kassiert die Stadt mehr als 512 Mio. Euro an Kommunalsteuer von der Wiener Wirtschaft", so Hahn. Eine Anhebung um lediglich einen Prozentpunkt brächte Mehrbelastungen in Höhe von 170 Mio. Euro.

Die Konsequenz aus dem Programm wäre laut Hahn: "In Bratislava arbeiten, in Wien wohnen." Erstaunlich sei, dass sich der Wiener Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) nicht zu Wort gemeldet habe - weil dieser um die Gefahr für den Standort Wien Bescheid wissen müsse.

Leistungsträger bestraft

Auch durch eine höhere Sparbuchsteuer oder die Anhebung bzw. Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung würden Leistungsträger - und damit auch der aufstrebende Mittelstand - bestraft, so Hahn.

Laut dem geschäftsführenden Wiener VP-Chef hat SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter einige seiner Forderungen bereits 2003 in einen SPÖ-Sammelband erhoben. Als Herausgeber sei damals Bürgermeister Michael Häupl (S) in Erscheinung getreten. (APA)

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