Kärnten: Grüne befürchten drastische Kürzungen im Sozialbudget

7. September 2004, 13:51
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Holub: De-facto-Pleite des Landes wird die Armen am härtesten treffen - FPÖ weist Vorwurf als "Panikmache" zurück

Klagenfurt - Die Kärntner Grünen befürchten drastische Kürzungen im Sozialbudget. Wie Landessprecher Rolf Holub am Montag erklärte, werde die De-facto-Pleite des Landes die Armen wieder am härtesten treffen. Holub: "Der Kassasturz hat leider unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet, das Land ist bankrott und das Familiensilber verkauft."

Laut Zeitungsberichten beträgt die tatsächliche Nettoneuverschuldung des Landes Kärnten 330 Mio. Euro statt der offiziell bekannt gegebenen 75 Mio. Der Schuldenstand unter Einbeziehung der außerbudgetären Schulden stieg demnach von 1999 bis 2003 von 1,17 auf 1,4 Mrd. Euro. Für Holub ist dafür in erster Linie Landeshauptmann Jörg Haider (F) verantwortlich: "Haider und seine Mannen haben mit offenen Händen das Geld verschwendet." Nun sei die Streichung von Sozialausgaben zu befürchten, kritisierte Holub bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "Der selbst ernannte Robin Hood Haider hat die Seite gewechselt und ist zum Sheriff von Nottingham mutiert, der die Kleinen auspresst", sagte Holub.

Kritik an Heimlichkeit der Budgetverhandlungen

Kritik übte der Grün-Politiker auch an der Heimlichkeit der Budgetverhandlungen: "Das Budget wird zwei Tage vor der Landtagssitzung präsentiert, da kann sich niemand seriös damit beschäftigen." Offenbar hätte die FPÖ in den vergangenen Jahren nach dem Motto gehandelt, "Geben wir aus, was da ist und hinter uns die Sintflut", mutmaßte Holub. "Jetzt soll die FPÖ einmal die Probleme selbst lösen, die sie verursacht hat."

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, kritisierte, dass das Kärntner Budget "praktisch unlesbar" sei. Sie hätte das letzte Budget einem Experten zur Bearbeitung gegeben. "Der hat mir dann gesagt, dass ihm eine solche Zahlenschlamperei noch nie untergekommen ist." Mit ein Grund für die finanziellen Turbulenzen des Landes sei aber auch die Steuerreform, die Kärnten allein 40 Mio. Euro pro Jahr kosten würde.

Kärntens Grüne fordern nun Investitionen in die Infrastruktur und eine Abkehr von teuren Events. Zudem müsse es eine Grundsicherung geben, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer werde. Kürzungen im Sozialbereich, in der Frauenpolitik sowie den Bereichen Umwelt und Kultur werden abgelehnt. Bei einer Klausurtagung, die noch bis Dienstagabend dauert, sollen auch weitere Grün-Initiativen ausdiskutiert werden, etwa in den Themenbereichen öffentlicher Verkehr, Gesundheit und Infrastruktur.

FPÖ: "Absolute Panikmache"

Als "absolute Panikmache" bezeichnete der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz am Montag die Befürchtungen der Kärntner Grünen, wonach drastische Kürzungen im Sozialbereich bevorstünden. Diese Behauptungen würden jeglicher Wahrheit entbehren, sagte Strutz in einer Aussendung. Das Sozialbudget werde auch im neuen Budget "eine Steigerung erfahren", betonte Strutz.

Das Sozialbudget werde schon auf Grund der gesetzlichen Verpflichtungen steigen, dazu komme die Schwerpunktsetzung der FPÖ-SPÖ-Koalition. Kärnten sei jenes Bundesland, das in den vergangenen Jahren am meisten in den Sozialbereich investiert hätte. Es stehe budgetmäßig auch weit besser da als andere Bundesländer, meinte Strutz. (APA)

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