Kosten noch höher als erwartet - "Großzügige" Beauftragung externer Experten - Haider: Rauch-Kallat muss handeln
Wien - Der Rechnungshof-Rohbericht zur Chipkarte im
Gesundheitswesen enthält massive Vorwürfe gegen den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger. Unter anderem wird Teilen der
Geschäftsführung vorgeworfen, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien
und überteuert vergeben zu haben. Auch wird das Projekt noch mehr
kosten als ohnehin schon veranschlagt. Präsentiert wurde der
Rohbericht von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), der bei
einer Pressekonferenz in Wien Gesundheitsministerin Maria
Rauch-Kallat (V) zum Handeln aufforderte.
Hohe Personalkosten und "großzügige" Experten-Beauftragung
Der Rechnungshof stellt dem Projekt-Management jedenfalls ein
vernichtendes Zeugnis aus. Vor allem nahmen die Prüfer die eigens
errichtete ChipBE zur Umsetzung der Karte ins Visier. Der Sinn
dieser Errichtungs-Gesellschaft blieb dem Rechnungshof verborgen.
Zusätzlich werden hohe Personalkosten und die "großzügige"
Beauftragung externer Experten kritisiert.
Besonders auffällig sind in diesem Zusammenhang zwei Fälle. Der
Sprecher der Hauptverbandsgeschäftsführung, Josef Kandlhofer,
zeichnete für eine mündliche Abmachung mit einer Forschungsgruppe
(RISE) an der TU Wien verantwortlich, die das Chipkarten-Projekt
unterstützen sollte. Konkret war geplant, dass der beauftragte
Professor ein Sicherheitsnetz gestalten sollte, wenn der eigentliche
Auftragnehmer scheitern sollte.
Kritik in neun Punkten
Der Rechnungshof bemängelt an dieser Vorgangsweise nicht weniger
als neun Punkte. Die wichtigsten: Die Beauftragung über 2,28
Millionen Euro erfolgte nicht nach den Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes, es hätte die gesamte
Hauptverbands-Geschäftsführung mit dem Vertrag befasst werden müssen,
und überhaupt sei die Parallelentwicklung angesichts des knappen
Zeitbudgets "wenig sinnvoll" gewesen. Detail am Rande: Die
Akonto-Zahlung von 250.000 Euro wurde zwar auf das Institutskonto
gebucht, wanderte aber nach vier Tagen auf das Konto des Professors.
"Überkoordinator"
Ebenfalls eigenwillig erscheint die Beauftragung eines so
genannten Programmdirektors, der sich als "Überkoordinator" verstand.
Ausgewählt wurde die Person von Kandlhofer und dem für EDV
zuständigen Hauptverbands-Sprecher Volker Schörghofer, obwohl die
ChipBE Zweifel an der technischen Kompetenz des Mannes hatte.
Letztlich wurde dem Programmdirektor ein Vertrag für zwei Jahre mit
einem Gesamt-Honorar von 654.000 Euro überreicht. Auch hier wäre nach
Auffassung des RH eine Ausschreibung nötig gewesen. Allerdings räumte
der Direktor dann ohnehin nach drei Monaten seinen Posten.
Entscheidungsstrukturen nicht klar
Allgemein kritisiert der Rechnungshof auch, dass beim gesamten
Projekt die Entscheidungsstrukturen zwischen Hauptverband und ChipBE
nicht klar strukturiert und von Ad-hoc-Entscheidungen gekennzeichnet
gewesen seien. Hoch erschien dem RH weiters der Personalaufwand in
der Chipkarten-Gesellschaft. Die Mitarbeiter kassierten
durchschnittlich 45 Prozent mehr, als es der vergleichbare
Kollektivvertrag vorsieht. Die Prokuristen verdienten mehr als die
Geschäftsführer, obwohl sie nur ein bis zwei Mitarbeiter leiteten.
Gesamt werden die Kosten für das Karten-Projekt vom Rechnungshof
nunmehr mit mindestens 128 Millionen Euro angegeben.
Haider nahm diesen Rohbericht zum Anlass, Werbung für die Position
der Länder bei den Finanzverhandlungen über die Spitalsfinanzierung
zu machen. Denn wie kämen denn die Länder dazu, mehr zu zahlen, so
lange in der Sozialversicherung das Geld verschwendet werde. Auch hat
er den Verdacht, dass bei dem ganzen Projekt einige Leute
"mitschneiden". Am Zug ist für den Landeshauptmann jetzt die
Regierung und im Speziellen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat: "Sie
soll nicht nur über Gesundheitsagenturen philosophieren sondern über
Geld-Verschwendung nachdenken." Schließlich sei die ganze Sache "kein
kleiner Fisch". (APA)
