SOS Mitmensch: "Asylgesetz hat einen tödlichen Fehler"

15. September 2004, 17:00
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Abschiebung von Flüchtlingen während laufendem Asylverfahren möglich - Einhaltung des Abschiebeverbots gefordert

Wien - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert die Einhaltung des Abschiebeverbotes für alle Flüchtlinge im Asylverfahren. "Das Asylgesetz hat einen tödlichen Fehler", begründete Sprecher Philipp Sonderegger die Forderung in einer Aussendung vom Montag. In bestimmten Fällen habe eine Berufung keine aufschiebende Wirkung, so dass Flüchtlinge noch während des laufenden Verfahrens abgeschoben worden könnten, so Sonderegger.

Dieses Problem sei durch den Fall eines traumatisierten tschetschenischen Flüchtlings bekannt geworden, erklärte Sonderegger. Laut SOS Mitmensch verdichten sich die Hinweise, dass bereits mehrere Flüchtlinge abgeschoben worden sind, die Anspruch auf ein Verfahren gehabt hätten. Gerade bei tschetschenischen Flüchtlingen mit einer Anerkennungsquote von 95 Prozent müsse man jedoch von tödlichen Konsequenzen ausgehen. "Da kann man nicht einfach zuwarten", so Sonderegger. Der Innenminister solle deshalb bis zu einer Änderung des Asylgesetzes über den Verordnungsweg für einen Abschiebestopp sorgen.

Das Asylgesetz ist derzeit beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig. SOS Mitmensch geht davon aus, dass der betreffende Passus, der die Abschiebung der Flüchtlinge noch während des laufenden Asylverfahrens ermöglicht, vom Verfassungsgerichtshof noch im Herbst behoben wird. (APA)

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